Vorlage - SG/2016/079  

Betreff: Bildung des gesetzlichen Jugendausschusses und Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, einen Jugendausschuss gem. § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG)wie folgt zu bilden:

 

5  Ratsmitglieder als stimmberechtigte Mitglieder und

 

5 Personen als beratende Mitglieder, die von den im Bereich der Samtgemeinde Liebenau wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Für Gemeinden ab 5000 Einwohner, die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe wahrnehmen, ist gem. § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) die Bildung eines  Jugendausschusses vorgesehen.

 

Für diesen Jugendausschuss, der grundsätzlich nach §§ 71 und 73 NKomVG zu bilden ist, gibt es zwei Sonderregelungen:

 

  • Nach § 3 Abs. 2 AGKJHG sollen die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder Frauen sein;
  • nach § 13 Abs. 3 AGKJHG gehören dem Ausschuss als beratende Mitglieder Personen an, die von den im Bereich der jeweiligen Gemeinde wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind.

 

Die Größe des Ausschusses ist durch das Spezialgesetz ungeregelt. Es gilt insofern allgemeines Kommunalrecht.  Entsprechend der Größe der übrigen Ausschüsse der Samtgemeinde waren bisher 5 Sitze festgelegt.

 

In der vergangenen Wahlperiode gehörten dem Jugendausschuss 5 beratende Mitglieder an. Darüber hinaus wurde der Jugendpflege im Hinblick auf eine verbesserte Partizipation das Recht eingeräumt, für einzelne Jugendausschusssitzungen zusätzlich je eine jugendliche Person  aus jeder Mitgliedsgemeinden als beratendes Mitglied zu benennen.

 

Verwaltungsseitig wird gebeten, die Anzahl der Ausschusssitze festzulegen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 


Anlage/n:

 

 

 

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