Vorlage - SG/2016/078  

Betreff: Bildung des gesetzlichen Schulausschusses und Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, den Schulausschuss wie folgt zu bilden:

 

  1. 5 Ratsfrauen und Ratsherren;
  2. je 1 Vertreter der Lehrer aus den Grundschulen Liebenau und der Außenstelle Pennigsehl;
  3. je 1 Vertreter der Eltern der Grundschulen in Liebenau und der Außenstelle Pennigsehl.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) schreibt die Bildung von Schulausschüssen der kommunalen Parlamente aller Schulträger vor. Für die Samtgemeinde Liebenau gilt diese Bestimmung hinsichtlich der Grundschule Liebenau einschließlich ihrer Außenstelle Pennigsehl, für die sie Schulträgerin ist.

 

Gemäß NSchG setzt sich der Schulausschuss aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaft – das ist hier der Samtgemeinderat – und aus stimmberechtigten Vertretern der Schule zusammen. Dabei müssen die Mitglieder des Samtgemeinderates in der Mehrheit sein.

 

Das NSchulG schreibt nicht vor, wie viele Mitglieder ein Schulausschuss haben muss und wie viele Vertreter der Schule darin neben den - notwendigerweise die Mehrheit bildenden, aber im Übrigen ebenfalls zahlenmäßig nicht bestimmten - Mitgliedern der Vertretungskörperschaft vorhanden sein müssen. Das hat das der Samtgemeinderat entweder durch Einzelbeschluss oder in der Geschäftsordnung selbst zu regeln.

 

Es werden lediglich Mindestzahlen für die Schulvertreter vorgeschrieben und zwar dahingehend, dass in jedem Schulausschuss mindestens je 1 Vertreter der Lehrer, der Eltern und der Schüler vorhanden sein muss. Der Schülervertreter muss mindestens 14 Jahre als sein (im Primarbereich nicht erforderlich).

 

In der abgelaufenen Wahlperiode waren je 1 Vertreter der Lehrerschaft sowie je 1 Vertreter der Elternschaft aus den Grundschulen Liebenau und Pennigsehl berufen worden. Der Samtgemeinderat hatte 5 Ratsmitglieder in den Schulausschuss entsandt, so dass dem Ausschuss insgesamt 9 Ausschussmitglieder angehörten.

 

Die ehemalige Grundschule Mainsche wird zwischenzeitlich als Außenstelle der Grundschule Liebenau weitergeführt. Die Verwaltung schlägt vor, es künftig bei der bisherigen Zusammensetzung zu belassen, wobei statt der bisherigen Grundschule Mainsche jetzt die Außenstelle Pennigsehl entsprechend berücksichtigt wird.  

 

 


 

 

 


 

 

 

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