Vorlage - SG/2016/076  

Betreff: Bildung der Ausschüsse nach § 71 NKomVG und Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, gemäß §71 NKomVG folgende Ausschüsse zu bilden:

 

  1. Bau- und Planungsausschuss mit 5 Ausschusssitzen;
  2. Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit 5 Ausschusssitzen;
  3. Brandschutzausschuss mit 5 Ausschusssitzen und 1 beratendes Mitglied.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Rat  kann zur Vorbereitung der Beschlüsse aus der Mitte der Abgeordneten  Ausschüsse gemäß § 71 NKomVG bilden.

 

Der Samtgemeinderat hatte bisher folgende Fachausschüsse berufen:

 

  1. Bau- und Planungsausschuss;
  2. Finanz- und Wirtschaftsausschuss;
  3. Brandschutzausschuss.

 

Die Anzahl der Ausschusssitze in den einzelnen Ausschüssen ist gesetzlich nicht geregelt. In der vergangenen Wahlperiode wurden diese Ausschüsse jeweils mit 5 Sitzen besetzt.

 

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Personen aus ihrer Mitte auch andere Personen, jedoch nicht Gemeindebedienstete, zu Mitgliedern der Ausschüsse nach

§ 71 Abs. 1 NKomVG berufen. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein. Von dieser Möglichkeit ist im Laufe der abgelaufenen Wahlperiode hinsichtlich der Besetzung des Brandschutzausschusses Gebrauch gemacht worden, indem der Gemeindebrandmeister als beratendes Mitglied berufen worden ist.

 

 

 


 

 

 


 

 

 

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