Vorlage - SG/2016/072  

Betreff: Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten von 4 auf 6 gemäß § 74Abs. 2 NKomVG
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, die Zahl der Beigeordneten für den Samtgemeindeausschuss unter Hinweis auf § 74 Abs. 2 NKomVG  um 2 zu erhöhen.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

Nach den Vorschriften der NKomVG gehören dem Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Liebenau neben dem Samtgemeindebürgermeister 4 Beigeordnete an.

 

§ 74 Abs. 2 NKomVG  bietet die Möglichkeit, die Zahl der Beigeordneten im Samtgemeindeausschuss für die Dauer der Wahlperiode um 2 zu erhöhen. Bevor der Samtgemeinderat den Samtgemeindeausschuss in seiner konstituierenden Sitzung bildet, muss er – wenn er die Zahl der Beigeordneten um 2 erhöhen will – einen entsprechenden Beschluss fassen. Eine spätere Erhöhung der Zahl der Beigeordneten ist ebenso wenig möglich, wie die Aufhebung eines solchen Beschlusses während der Wahlperiode.


 

 


 

 

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