Vorlage - SG/2016/068  

Betreff: Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Samtgemeindebürgermeister gem. §§ 54 Abs. 3, 43 NKomVG
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau (offen)   
Anlagen:
Auszug aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Nach § 54, Abs. 3 NKomVG in Verbindung mit § 60  NKomVG werden die Ratsfrauen und Ratsherren von dem Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Gem. § 43 i. V. m. § 54 Abs. 3 NKomVG müssen die Samtgemeinderatsmitglieder durch den Samtgemeindebürgermeister über die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten belehrt werden. Der Wortlaut der §§ 40 bis 42 NKomVG liegt dieser Drucksache als Anlage bei.

 

Die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung wird der Samtgemeindebürgermeister in der Samtgemeinderatssitzung vornehmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 


Anlage/n:

Wortlaut der §§ 40 bis 42 NKomVG

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (37 KB)    
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