Vorlage - LI/2016/033  

Betreff: Aufwandsspaltung für die Straßenbeleuchtungsanlage in der Waldsiedlung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
17.11.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Straße Waldsiedlung

Beschluss:

 

Der beitragsfähige Aufwand für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen in der Waldsiedlung wird gemäß § 6 Abs. 2 und 4 NKAG in Verbindung mit § 8 Ziff. 8 der Straßenausbaubeitragssatzung im Wege der Aufwandsspaltung ermittelt und entsprechend abgerechnet.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Straßenbeleuchtungseinrichtungen in der Waldsiedlung wurden im Mai 2004 erneuert. Der Flecken Liebenau kann zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben. Dazu muss die öffentliche Einrichtung Straße insgesamt, d. h. in voller Länge und Breite, mit allen Teileinrichtungen hergestellt, erweitert, verbessert oder erneuert worden sein. Werden nur Teileinrichtungen oder ein Abschnitt der Einrichtung ausgebaut, dürfen für diese Maßnahmen nur Beiträge erhoben werden, wenn vom Rat ein entsprechender Aufwandsspaltungs- und Abschnittsbildungsbeschluss gefasst wird.

Die rechtlichen Voraussetzungen sind bei der o .g. Straße erfüllt, so dass die Straßenbeleuchtungseinrichtungen im Wege der Aufwandspaltung abgerechnet werden können.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Konto: 541011-2120000

 

Erläuterungen: Einnahme von Beiträgen in Höhe von ca. 18000,00 €


Anlage/n:

Straßenplan Waldsiedlung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Straße Waldsiedlung (141 KB)    
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