Vorlage - SG/2016/066  

Betreff: Erlass einer 2. Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Liebenau
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Liebenau

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, die Hauptsatzung der Samtgemeinde Liebenau vom 12.12.2002 i. d. F der 1. Änderungssatzung vom 04.12.2014 durch eine 2. Änderungsatzung zu ergänzen. Die 2. Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Samtgemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.09.2016 (TOP 4) beschlossen, die Zuständigkeit für die Aufgabe Breitbandversorgung auf den Landkreis Nienburg/Weser zu übertragen. Damit dies rechtlich einwandfrei geschieht, ist diese Aufgabe in der Hauptsatzung der Samtgemeinde zu verankern. Vorweg muss dies von den originär zuständigen Mitgliedsgemeinden Liebenau, Binnen und Pennigsehl gemäß § 98 Abs. 1 NKomVG auf die Samtgemeinde übertragen werden.

 

Dies ist mit Ratsbeschlüssen vom 13.09.2016 (TOP 4) für die Gemeinde Binnen, vom 06.09.2016 (TOP 3) für den Flecken Liebenau, und vom 20.09.2016 (TOP 6) für die Gemeinde Pennigsehl jeweils einstimmig geschehen.

 

Insofern ist dies durch eine 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Samtgemeinde Liebenau ergänzend satzungsrechtlich zu verankern. Der Entwurf einer 2. Änderungs-satzung ist dieser Drucksache beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto:

 

Erläuterungen:


Anlage/n:

 

Entwurf der 2. Änderungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Liebenau (37 KB)    
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