Vorlage - SG/2015/052  

Betreff: Projektantrag der Samtgemeinde Liebenau für das "Begegnungs- und Bildungszentrum Liebenau" im Rahmen des Bundesprogrammes "Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Liebenau
23.11.2015 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.12.2015 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Auszug aus Projektantrag
2015_11_12 Liebenau Lageplan PLANUNG 1_100 A3
2015_11_12 Liebenau GR EG PLANUNG 1_100 A3
2015_11_12 Liebenau GR KG PLANUNG 1_100 A3

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, das Projekt „Begegnungs- und Bildungsstätte Liebenau“ in dem Umfang des Projektantrages vom 12.11.2015 in dem Zeitraum von 2016-2018 durchzuführen und die dafür erforderlichen finanziellen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Förderung aus dem Förderprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms hat der Bund Mitte Oktober ein neues - sehr kurzfristig angelegtes - Förderprogramm aufgelegt.

Nach dem veröffentlichten Projektaufruf hat der Bund Mittel zur „Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (soziale Infrastruktur) in Höhe von 140 Mio. Euro veranschlagt. 100 Mio. Euro dieses Investitionsprogrammes stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer, auch überregionaler Bedeutung, und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.“

 

Die Förderfähigkeit von Projekten wurde wie folgt definiert (Auszug aus dem Projektaufruf): 

 

Förderfähige Projekte zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur sind größere Projekte mit deutlichen stadtentwicklungspolitischen Impulsen für die Gemeinde oder Stadt sowie ggfs. überregionaler Wirkung. Die Projekte haben eine besondere Wirkung für die soziale Integration vor Ort und/oder tragen in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes bei. Durch eine städtebauliche Einbindung in das Wohnumfeld erreichen sie eine nachhaltige Verbesserung des Stadtteils. Sie zeichnen sich durch einen besonderen und innovativen konzeptionellen und baulichen Qualitätsanspruch aus. Sie verfolgen die baupolitischen Ziele des Bundes.

Die Sanierungsmaßnahmen sind Projekte, mit denen in der Regel Aufgaben und Probleme von erheblicher finanzieller Dimension gelöst werden.

Förderfähig sind investive und investitionsvorbereitende Projekte:

− Sportstätten (z.B. öffentlich genutzte Sportplätze nebst baulicher Nebenanlagen, Turnhallen, von Vereinen genutzte kommunale Sportstätten, öffentlich genutzte Schwimmhallen) sowie 

− Jugend- und Kultureinrichtungen (z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die explizit einen Baustein im Rahmen der integrierten sozialen Quartiersentwicklung darstellen Jugendhäuser, Laienspielhäuser).

Das vorgeschlagene Projekt sollte Gegenstand einer städtebaulichen Gesamtstrategie sein bzw. sich aus einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept oder vergleichbaren Planungen erschließen.

Die Förderprojekte sollen jeweils mit einer besonderen Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt (z.B. Integration von Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen, sozial Schwächeren, Barrierefreiheit/-armut etc.) im Quartier bzw. der Kommune verbunden sein, und deshalb für die Öffentlichkeit/Allgemeinheit zugänglich sein und/oder besondere Maßnahmen für den Klimaschutz (Minderung des Primärenergieverbrauchs, Minderung des CO2-Ausstosses) beinhalten.

Die Projekte müssen langfristig nutzbar sein, die Zweckbindungsfrist liegt in der Regel bei 10 Jahren, bei Ersatzneubauten bei 20 Jahren. 

 

Interessierte Städte und Gemeinden wurden aufgerufen, bis 13. November 2015 Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Die Auswahl und Vergabe der Fördermittel soll Anfang des Jahres 2016 erfolgen. Das Programm wird ein-

malig durchgeführt. Die Förderprojekte müssen in den Jahren 2016 bis 2018 umgesetzt werden.

 

Unter Berücksichtigung dieser Förderbedingungen, die eine (lukrative) Förderung von bis zu 90 % für Gemeinden in einer Haushaltsnotlage vorsehen, hat die Verwaltung gemeinsam mit Herrn Guse von der Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau e.V. und mit Hilfe des Architekturbüros Lindener Baukontor das oben genannte Projekt entwickelt und zur Förderung eingereicht. Die Baumaßnahme umfasst eine Investitionssumme von gut 2 Millionen € bei einem kommunalen Eigenanteil in Höhe von rund 170.000 €. Die Projektinhalte ergeben sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Auszug aus dem Projektantrag, auf den hiermit verwiesen wird.

 

Zusammengefasst vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass die Realisierung des „Begegnungs- und Bildungszentrums“ eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen Problemlagen lösen würde und dabei eine ausgesprochen sinnvolle Nachnutzung des demnächst in Teilen leer stehenden Schulgebäudes wäre.

Der Aufwand für die Antragstellung war enorm; allerdings erfüllt das Projekt die oben vom Bund formulierten Förderbedingungen in einem herausragenden Umfang, so dass die Hoffnung bleibt, dass sich das Projekt gegen die Vielzahl anderer kommunaler Projekte durchsetzt.

 

Eine Bedingung für einen erfolgreichen Projektantrag ist der Beschluss des Samtgemeinderates über die Durchführung der Maßnahme und die Bereitstellung des notwendigen finanziellen Eigenanteils.

 

Eine entsprechende Beschlussfassung wird empfohlen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Erläuterungen:

Bereitstellung im Haushalt 2016 bei positiver Förderentscheidung.

Eine befürwortende Stellungnahme der Kommunalaufsicht liegt vor.


Anlage/n:

 

Auszug aus dem beim BBSR eingereichten Projektantrag

Übersichtsplan/Lageplan

Grundriss Erdgeschoss

Grundriss Kellergeschoss mit Fotodokumentation

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug aus Projektantrag (2362 KB)    
Anlage 2 2 2015_11_12 Liebenau Lageplan PLANUNG 1_100 A3 (1022 KB)    
Anlage 3 3 2015_11_12 Liebenau GR EG PLANUNG 1_100 A3 (212 KB)    
Anlage 4 4 2015_11_12 Liebenau GR KG PLANUNG 1_100 A3 (607 KB)    
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