Vorlage - LI/2015/029  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Flecken Liebenau
18.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Flecken Liebenau geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
10.12.2015 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Hhplan_Flecken-2016

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den  als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

3.238.100 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

3.238.100 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

3.110.200 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.923.300 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

35.100 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

7.200 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

51.500 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

3.145.300 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

2.982.000 Euro

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 450.000 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v. H.

 

2. Gewerbesteuer400 v. H.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie ein Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat  zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2016 ist  der Entwurf des Haushaltsplanes dieser Drucksache beigefügt.

 

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

 


 


Anlage/n:   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 (Entwurf, Stand: 09.11.2015)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hhplan_Flecken-2016 (1596 KB)    
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