Vorlage - SG/2015/042  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Liebenau
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.12.2015 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   
Anlagen:
Haushaltsplan_SG-26-10-15

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 5.211.700 Euro

5.211.700 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

5.211.700 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge5.211.700 Euro

4.000 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

4.996.100 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.941.200 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

144.600 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

408.600 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

264.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

110.600 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

5.404.700 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

5.460.400 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 264.000Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000Euro festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Samtgemeindeumlage wird gemäß  § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes auf 1.900.000 Euro festgesetzt.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie einen Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat bzw. vom Samtgemeinderat zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2016 ist der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes dieser Drucksache beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

 

Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 5. Nov. 2015 vorzustellen und zu beraten. Sofern danach noch weiterer Erörterungsbedarf bestehen sollte, könnte eine weitere Fachausschusssitzung zum Haushalt 2015 verabredet werden.

 


 


Anlage/n:  Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsplan_SG-26-10-15 (1199 KB)    
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