Vorlage - LI/2012/048  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Flecken Liebenau
27.11.2012 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Flecken Liebenau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
20.12.2012 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau geändert beschlossen   

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den  als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                                            2.782.900 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                                                2.782.900 Euro
 

1.3 der außerordentlichen Erträge                                                                                       0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf                         0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                     2.654.900 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                    2.796.000 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                              19.100 Euro

2.4 der  Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                                          228.000 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                       207.800 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                        63.500 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich : Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                                             2.881.800 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                                            3.087.500 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf  207.800  Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 900.000 Euro festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

      (Grundsteuer A) auf                                                                                     370 v. H.          

 

für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf                                                                                      380 v. H.

 

 

2. Gewerbesteuer                                                                                              400 v. H.

 

 

 

 

Sachverhalt und Begründung:

Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie ein Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat  zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2013 befindet sich  der Entwurf des Haushaltsplanes zurzeit noch in Vorbereitung. Der Planentwurf wird spätestens zur Finanzausschusssitzung den Ratsmitgliedern vorliegen.

 

Zusätzlich wird der Haushaltsplanentwurf im Internet unter folgender Internet-Adresse zum Download bereitgestellt:

 

http://www.liebenau.com/ratsinformationen/Haushaltfleckenliebenau2013.pdf

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

 

 

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