Vorlage - SG/2012/059  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Liebenau
26.11.2012 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
13.12.2012 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013  wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                                            4.659.000 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                                                4.659.000 Euro
 

1.3 der außerordentlichen Erträge                  3.000 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf                         0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                     4.447.800 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                    4.424.700 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                              54.600 Euro

2.4 der  Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                                          385.700 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                       331.100 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                      136.500 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich : Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                                             4.833.500 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                                            4.946.900 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf  331.300  Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000  Euro festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Samtgemeindeumlage wird auf 1.600.000 Euro festgesetzt. Sie wird gemäß § 11 der Hauptsatzung und § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden und nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage von den Mitgliedsgemeinden erhoben.

 

 

 

Sachverhalt und Begründung:

Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie einen Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat bzw. vom Samtgemeinderat zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2013 ist der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes dieser Drucksache beigefügt. Der Planentwurf steht zusätzlich in Internet unter folgender Internet-Adresse zum Download bereit:
 

www.liebenau.com/ratsinformationen/Haushaltsplanentwurf2013SamtgemeindeLiebenau.pdf

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

 

Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 26. Nov. 2012 vorzustellen und zu beraten. Sofern danach noch weiterer Erörterungsbedarf bestehen sollte, könnte eine weitere Fachausschusssitzung zum Haushalt 2013 verabredet werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

 

 

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