Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Binnen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 17.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Pöttker
Ort: Bergstraße 11, 31619 Binnen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Abgebrochener Leitpfahl

 

Der Leitpfahl in der Innenkurve gegenüber dem Feuerwehrhaus Glissen ist abgebrochen und muss ersetzt werden.

 

Illegal abgestellte Lkw

 

Im Ortsteil Glissen werden regelmäßig und dauerhaft Lkw abgestellt.

Herr Korte bittet darum, die Fahrzeuge gegebenenfalls zu fotografieren (mit Datum) und das Kennzeichen und - soweit bekannt - die Namen der Fahrer an die Verwaltung weiterzugeben.

 

Illegale Nutzung von Wegeseitenrändern

 

In Glissen gibt es einen besonders krassen Fall der illegalen Nutzung eines Wegeseitenrandes durch einen Landwirt. Der Wegeseitenrand wird mehrmals im Jahr gemulcht und zuletzt wurde sogar mit Round up gespritzt.

 

Herr Korte berichtet dazu, dass es seitens der Verwaltung nicht genügend personelle Kapazitäten gäbe, die zahlreichen Verstöße gegen das Verbot der Beeinträchtigung von Wegeseitenränder zu ahnden. Besonders krasse Fälle sollten allerdings trotzdem der Verwaltung gemeldet werden, um gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren einleiten zu können. Auch hier seien aktuelle Fotos und die Benennung der Täter sehr hilfreich.

 

Ansonsten habe die Verwaltung aufgrund der Vielzahl der Grenzüberschreitungen und des gestiegenen öffentlichen Bewusstseins (Insektensterben) beim Landkreis Nienburg angeregt, für die Erhaltung und Verbesserung von Wegeseitenrändern Ökopunkte anrechnen zu lassen. Auf diesem Weg könnten Wegeseitenränder hochwertiger gestaltet, finanziert und dauerhaft geschützt werden.

 

Es wird vereinbart, dass der Gemeinderat Informationen über die Rechtslage und den Schutzstatus von Wegeseitenrändern erhält.

 

Sandfang im Bereich Bergstraße

 

Der Sandfang im Bereich der Bergstraße/Bahnübergang muss ausgebaggert werden.

 

Windbruch

 

Im Bereich der Neuen Bergstraße und der Bergstraße befinden sich mehrere Bäume, die durch den Sturm beschädigt wurden.

 

Rückschnitt von Büschen und Bäumen

 

Ein Rückschnitt von Büschen und Bäumen zur Einhaltung des Lichtraumprofils ist notwendig vor den Grundstücken Hauptstraße 25 (Kindergarten), vor dem Grundstück Suer (Mühlenstraße 2) und vor mehreren Grundstücken im Verlauf der Schmiedestraße.

 

Um diese immer wiederkehrenden Mitteilungen möglichst effizient bearbeiten zu können, bittet Herr Korte darum, diese und andere ähnlich verkehrsbeeinträchtigen Situationen ebenfalls zu fotografieren (mit Datum) und per E-Mail an die Verwaltung (samtgemeinde@liebenau.com) weiterzuleiten.

 

Mitteilungen der Verwaltung:

 

Südlink

Herr Korte berichtete im Zusammenhang mit dem „Südlink“ über einen neuen Trassenvorschlag des Freistaates Thüringen. Nachdem die Bundesnetzagentur im Jahr 2016 den Vorrang der Erdverkabelung für den Südlink festgelegt hatte, sei das Gebiet der Samtgemeinde Liebenau nicht mehr von einem Trassenvorschlag berührt worden.

Nachdem Tennet als Übertragungsnetzbetreiber den Untersuchungskorridor durch das Land Thüringen gelegt habe, gebe es dort erhebliche Widerstände. Der vom Freistaat ausgearbeitete Alternativvorschlag für die Südlink-Trasse befinde sich weiter westlich und berühre den Landkreis Nienburg und das Gebiet der Gemeinde Binnen.

 

Derzeit sei allerdings noch unklar, wie die Bundesnetzagentur mit dem Vorschlag des Freistaates umgehen werde und inwieweit dieser im Detail zu untersuchen sei.
Die vom Freistaat Thüringen veröffentlichte Übersichtskarte wird den Ratsmitgliedern online als Anhang zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen lässt sich bei Tennet nachlesen:  https://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/suedlink/erdkabel-korridore/korridorverlaeufe/ 

 

Sandbank Schlamann

 

Für das Abbauvorhaben der Firma Schlamann in Glissen liege inzwischen ein sogenanntes „Staubgutachten“ vor. Dieses Gutachten habe ergeben, dass an allen Immissionspunkten eine Einhaltung des Grenzwertes für eine Schwebstaubkonzentration gegeben sei.

 

Dorferneuerung

 

Die Dorferneuerung in Binnen laufe noch bis zum 31.12.2020. Der Stichtag für die Stellung von Förderanträgen sei der jeweils der 15. Septembe des Vorjahresr.

 

Die Verwaltung habe für das Jahr 2018 die Sanierung eines ca. 350 m langen Abschnittes der Straße „Am Rohrbach“ im Ortsteil Glissen angemeldet. Die Vorbereitung der mehrmals im Gemeinderat diskutierten Baumaßnahme habe ergeben, dass die gesamte Fahrbahn über keinen Standard-Unterbau verfüge. Sofern das Projekt mit Mitteln der Dorferneuerung umgesetzt werden solle, sei die Fahrbahn zu verbreitern und mit einem roten Betonverbundsteinpflaster zu befestigen. Die Verbesserung der Wasserführung könnte durch eine einseitige Mulde hergestellt werden. Auf der Basis eines solchen Bauvorschlages, der in einer der nächsten Ratssitzungen und anschließend mit den Anliegern zu diskutieren sei, habe die Verwaltung einen Förderantrag gestellt. Gegenstand des Förderantrages seien Baukosten in Höhe von 281.000 €. Die beantragte Fördersumme betrage rund 177.000 €. Parallel dazu habe die Verwaltung einen Antrag auf eine Kofinanzierung seitens des Landes beantragt. Die Erfolgschancen der Förderanträge könnten derzeit allerdings noch nicht abschließend beurteilt werden.

 

Straßenbeleuchtung am Teichweg

 

Die Verwaltung habe einen Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Grundstückes Teichweg 3 in Glissen erhalten. Die betreffende Erschließungsanlage sei Gegenstand des Bebauungsplanes „Steinlage“ und rund 130 m lang. Die Gesamtkosten für die Aufstellung von 2 Leuchten lägen ungefähr bei 6000 €. Dieser Betrag werde für die Haushaltsplanung 2018 angemeldet.

 

Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Bürgermeister Heinrich Schomburg den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach einer kurzen Unterbrechung wird mit dem vertraulichen Teil fortgefahren.


Abstimmungsergebnis:

JaNeinEnthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 suedlink-trassenvorschlag-thueringen-100 (1333 KB)    
Anlage 2 2 suedlink_EK_rrop_a0 (34520 KB)    
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