Auszug - Berichte - bei Bedarf Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Gemeinde Binnen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Pöttker
Ort: Bergstraße 11, 31619 Binnen
 
Wortprotokoll

Der stellvertretende Gemeindedirektor Uwe Folk berichtet wie folgt:

 

  1. Umsetzung der Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 13.06.2017

    In der Sitzung am 13.06.2017 wurden diverse Entscheidungen gefasst.

    Im Rahmen der Vereinsförderung 2017 sind insgesamt 15.500 Euro an verschiedene Vereine verteilt worden. Die Verwaltung hält dies für einen guten Weg, um die bestehende Vereinsstruktur zu stabilisieren, den Vereinen neue Möglichkeiten zu eröffnen und damit insgesamt auch die Dorfgemeinschaft in Binnen mit ihren drei Ortsteilen zu stärken. Des Weiteren wird dadurch erreicht, dass sich auch neue Vereinsstrukturen mit neuen Tätigkeiten bilden können. Die einzelnen Förderbescheide sind den Vereinen zugegangen. Zum Teil wurden auch Mittel bereits abgerufen. Nach Abschluss der einzelnen Maßnahmen, die durch die Förderung ermöglicht werden, wird im Rat abschließend berichtet.

    Der Punkt „Sanierung der Deckenverkleidung im Dorfgemeinschaftshaus Bühren“ steht heute unter TOP 7 erneut auf der Tagesordnung. Er ist somit noch nicht zum Abschluss gekommen.

    Die Kaufabwicklung der früheren öffentlichen Grünfläche ist noch nicht abschließend möglich, da bestimmte Voraussetzungen noch nicht erfüllt werden konnten. Im Fall Kertzinger ist der Bebauungsplan nach Fassung des heutigen Aufstellungsbeschlusses zu ändern. Im Fall Straaß wird der Kaufvertrag derzeit vorbereitet.

    Hinsichtlich des Ankaufs einer Fläche für Dorferneuerungsmaßnahmen ist der Kaufvertrag vollzogen und der Kaufpreis gezahlt. Die Auflassung ist ebenfalls erklärt. Es fehlt noch die Eintragung im Grundbuch. Gleichwohl sind alle Rechte und Pflichten auf die Gemeinde Binnen als Erwerber übergegangen.
     
  2. Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der Gemeinde Binnen

    An die Ratsmitglieder ist eine Übersicht über die Straßenunterhaltungsmaßnahmen verteilt. Ein Großteil des Haushaltsansatzes von 108.000 Euro konnte noch nicht umgesetzt werden. Dies hat verschiedene Gründe. Unter anderem liegt es in der personellen Situation im Zweckverband und in der Samtgemeinde. Zwischenzeitlich ist der zuständige Bedienstete ausgeschieden und sein Nachfolger noch in der Einarbeitungsphase. Des Weiteren ist zu bemerken, dass bei Kleinaufträgen die Firmen oftmals kein Interesse daran zeigen, da ihre Auftragsbücher gut gefüllt sind.

    Wir werden sehen, dass wir in diesem Jahr noch einiges abarbeiten können. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018 werden dann neue Vorgaben – ggf. unter Einbeziehung von noch nicht erledigten Unterhaltungsmaßnahmen – gemacht.

 

 

Die nach den Berichten vorgesehene Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

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