Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
 
Wortprotokoll

Herr Eisner berichtet über eine redaktionelle Änderung der vom Samtgemeinderat am 08.06.2017 beschlossenen Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren und Verpflegungsentgelten in den Kindertagesstätten. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird das Entgelt für die Verpflegung nicht am 1. sondern am 15. eines Monats zeitgleich mit der Betreuungsgebühr fällig. Mit dieser geringfügigen Änderung wird die Satzung veröffentlicht.

 

Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Ratsvorsitzende Alfred Plate die Sitzung des Samtgemeinderates um 19:20 Uhr.

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