Auszug - Berichte - bei Bedarf Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
 
Wortprotokoll

Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner berichtet wie folgt:

 

  1. Umsetzung der Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 08.06.2017

    In der Sitzung am 08.06.2017 hat sich der Rat mit wesentlichen für die Zukunft der Samtgemeinde Liebenau bedeutsamen Problemen befasst.

    Der Rat hat einen Beschluss über die Antragstellung für das Begegnungs- und Bildungszentrum mit multifunktionaler integrativer Ausrichtung im Rahmen der Nachnutzung der St. Laurentiusschule beschlossen. Es ist sehr positiv, dass nunmehr ein Betrag von 1.052.000 Euro zur Umsetzung dieser Maßnahme vom Sozialministerium des Landes Niedersachsen gewährt wird. Der Förderbescheid ist unmittelbar vor dieser Sitzung im Beisein des Samtgemeindeausschusses von der Sozialministerin Frau Rundt überreicht worden.

    Wir hoffen alle, dass es auch mit der Förderung weitergeht und wir alle eingeplanten Maßnahmen auch umsetzen können. Es ist eine große Chance für die Samtgemeinde, in diesem Gebäude alle integrativen Zielsetzungen und Projekte zu bündeln.

    Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren und Verpflegungsentgelten für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Liebenau ist veröffentlicht und somit in Kraft getreten.

    Der Rat hatte des Weiteren die beratenden Mitglieder des Jugendausschusses benannt. Der Jugendausschuss hat seine konstituierende Sitzung durchgeführt, und somit ist die Entsendung umgesetzt worden.
     
  2. Berichte aus den Sitzungen der Ausschüsse

    Der Samtgemeindeausschuss ist zu Sitzungen am 16.08.2017 und am 18.09.2017 zusammengetreten. Neben der Vorbereitung der heutigen Sitzung hat sich der Hauptausschuss mit Vergabeentscheidungen und personalrechtlichen Fragen befasst. Im Mittelpunkt der Sitzung am 18.09.2017 stand die Sicherstellung der Breitbandversorgung in der Samtgemeinde Liebenau. Auf die hier bekannte Vorgeschichte kann verwiesen werden. Es ist einstimmig beschlossen worden, den an den Landkreis Nienburg/Weser übertragenen Breitbandausbau für die Samtgemeinde Liebenau mit zu tragen. Dies allerdings nur unter bestimmten Vorgaben. Eine wesentliche Vorgabe ist das Einhalten einer Kostenobergrenze in Höhe von maximal 1.240.000 Euro für die Samtgemeinde. Des Weiteren ist der Breitbandausbau in den räumlichen Ausbaubereichen, wie sie vom Samtgemeindeausschuss vorgegeben worden sind, und zwar in FTTB-Technik – d. h. Glasfaserkabel bis ins Gebäude – durchzuführen, wobei die räumliche Festlegung der Ausbaugebiete elementarer Bestandteil des Beschlusses ist. Als außerordentlich positiv ist zu bewerten, dass rund 97 bis 98 % aller Adressen in der Samtgemeinde Liebenau von dieser Planung erfasst werden. Dies ist ein ganz hervorragender Wert, der u. a. darauf zurückzuführen ist, dass in Liebenau schon eine vergleichsweise gute Vorstruktur vorhanden ist. Diese zu schaffende Glasfaser-Infrastruktur bietet die größtmögliche Gewähr dafür, alle zukünftigen Entwicklungen in dieser Struktur aufzufangen und umsetzen zu können. Insofern ist dies im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gewerbebetriebe eine Entscheidung, die die Samtgemeinde in Sachen Breitbandausbau – soweit derzeit erkennbar - krisenfest macht.

    Der Jugendausschuss ist zu einer Sitzung am 10.08. zusammengetreten. Er hat sich konzeptionell mit der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit in der Samtgemeinde befasst. Diese Beratungen sind noch nicht zum Abschluss gelangt. Wenn dies vorliegt, werden entsprechende Beschlüsse zu fassen sein.

    Der Jugendausschuss hat sich des Weiteren mit dem neuen Leitungsmodell für die Kindertagesstätten Binnen und Mainsche befasst. Zu dem neuen Leitungsmodell für die Kindertagesstätten Binnen und Mainsche ist zu bemerken, dass in der neuen Struktur seit einem Jahr eine gemeinsame Leitung für beide Kindertagesstätten installiert worden ist. Wichtig ist hierbei, dass die frühkindliche Bildung in der Samtgemeinde Liebenau sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung im Sinne der zu betreuenden Kinder und der Eltern geregelt ist. Die pädagogischen Konzepte sind vom Jugendausschuss als sehr positiv angesehen worden. Die Samtgemeinde wird auf diesem Wege weitergehen.

 

 

Die nach den Berichten vorgesehene Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

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