Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau
TOP: Ö 8
Gremium: Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 26.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
 
Wortprotokoll

Austausch von Mülleimern

 

Frau Menze erkundigt sich nach dem Austausch von Mülleimern, damit der Bauhof die Müllsammler besser lehren kann. Herr Korte berichtet, dass beim Austausch von beschädigten Mülleimern nach Möglichkeit darauf geachtet werde, dass Modelle mit einer Entleerungsmöglichkeit nach unten zum Einsatz kämen.

 

Spielplatz Goethestraße

 

Frau Menze bemängelt, dass die bei der Bereisung festgelegten Maßnahmen an dem Spielplatz Goethestraße (Bänke umsetzen, Zaun richten und Schaukel austauschen) noch nicht umgesetzt seien. Herr Korte berichtet, dass die Schaukel bestellt sei und nach Lieferung umgehend aufgebaut werde.

 

Das Erneuerung des Zaunes sei bislang nicht veranlasst. Solange die Techniker-Stelle nicht besetzt sei, ständen dafür keine personellen Ressourcen zur Verfügung.

 

Gosse vor den Grundstücken Königsberger Straße/Kösliner Straße

 

Angesprochen wird noch die Reinigung der Gosse vor den Grundstücken Königsberger Straße/Kösliner Straße. Die Grundstückseigentümer sind nochmals an die Reinigungspflicht zu erinnern.

 

Verlängerung der morgendlichen Straßenbeleuchtungszeit

 

Auf eine entsprechende Anfrage aus der letzten Sitzung berichtet Herr Korte, dass die Verlängerung der morgendlichen Straßenbeleuchtungszeit um rund eine halbe Stunde einen Betrag in Höhe von etwa 700 € (Stromkosten) kosten würde. Hinzu kämen die Aufwendungen für die teilweise notwendige Umschaltung der Schaltstellen.

Frau Menze bittet darum, die Angelegenheit zu einem Beratungsgegenstand in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses zu machen.

 

Spielhalle in Liebenau

 

Herr Korte berichtet weiterhin von einer aktuellen Anfrage nach der Zulassung einer weiteren Spielhalle in Liebenau. Seitens der Verwaltung habe er dem Antragsteller mitgeteilt, dass ein solcher Antrag aufgrund der negativen städtebaulichen und sozialen Wirkung einer Spielhalle auf keinen Fall unterstützt werde. Der Fachausschuss schließt sich dieser Grundhaltung an.

 

Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Ralf Kronenberg die Sitzung um 20:15 Uhr.

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