Auszug - Berichte - bei Bedarf Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates der Gemeinde Pennigsehl
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Gemeinde Pennigsehl Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Treffpunkt Linderkamp
Ort: Hauptstraße 18, 31621 Pennigsehl
 
Wortprotokoll

  1. Umsetzung der Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 21.02.2017

    Im Mittelpunkt der Sitzung am 21.02.2017 stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017. Des Weiteren wurden die Beschlüsse über die Finanzplanung, d. h. Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung, gefasst. Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan sind von der Finanzaufsicht, d. h. dem Landkreis Nienburg/Weser, genehmigt und veröffentlicht. Der Haushalt ist somit in Kraft getreten.

    Des Weiteren hat sich der Rat mit dem Bebauungsplan Nr. 4 „Ortsmitte-Ost“ Teilplan B – 1. vereinfachte Änderung befasst und den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch gefasst. Die Satzung ist veröffentlicht und somit in Kraft getreten.
     
  2. Senkung der Kreisumlage

    Der Landkreis Nienburg hat den kreisangehörigen Gemeinden mitgeteilt, dass er beabsichtigt im Rahmen einer 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 die Kreisumlagesätze für das Jahr 2017 um jeweils drei Prozentpunkte auf 50 Prozent der Steuerkraft und 44 Prozent von 90 Prozent der Schlüsselzuweisungen zu senken. Insgesamt bedeutet dies eine Entlastung aller kreisangehörigen Gemeinden um rund 2,9 Millionen Euro. Der Grund liegt darin, dass der Landkreis rund 5,25 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich erhält. Der Landkreis gibt einen erheblichen Teil davon an die kreisangehörigen Gemeinden weiter. Für die Samtgemeinde Liebenau und ihre Mitgliedsgemeinden bedeutet das folgende Einsparungen:

    Samtgemeinde 27.500 Euro
    Flecken Liebenau 110.000 Euro
    Gemeinde Binnen 20.000 Euro
    Gemeinde Pennigsehl      18.000 Euro
    Samtgemeinde Liebenau  175.500 Euro

    Der Landkreis weist aber zugleich darauf hin, dass diese Sätze nur für dieses Jahr gesenkt werden und nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Schlüsselzuweisungen auch mittelfristig in dieser Höhe fließen. Insofern wird für das Jahr 2018 wieder genau geschaut werden, welche Möglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Verhältnisses Landkreis-Gemeinden möglich sind, um die Interessenlagen beider kommunalen Ebenen ausreichend finanziell zu berücksichtigen.
     
  3. Neues Kommunalabgabengesetz

    Der Landtag hat im Rahmen eines Artikelgesetzes Änderungen u. a. des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen. Neben vielen formalen Dingen ist die entscheidende Neuerung, dass dieses Gesetz jetzt die Möglichkeit eröffnet, sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ in der Satzung zu verankern. Das bedeutet, dass Investitionskosten, die bisher nur durch einen einmaligen Beitrag abgegolten werden konnten, nunmehr auch durch laufende wiederkehrende Beiträge abgegolten werden können. Dazu sind erhebliche formale und materielle Voraussetzungen notwendig. Für die Mitgliedsgemeinden und für die Samtgemeinde ist dies – soweit für uns erkennbar – nicht geeignet. Wir werden aber diese Frage noch einmal in den einzelnen Gremien erörtern und die Möglichkeiten dort aufzeigen. Eine zweite wesentliche Änderung ist, dass die Option besteht, das Vorverfahren, d. h. das Widerspruchsverfahren im Beitragswesen, wieder einzuführen. Wir halten das nicht für opportun, da dadurch ganz erhebliche Mehrarbeit auf die Samtgemeinde zukäme. Es sollte dabei bleiben, dass bei Verwaltungsakten unmittelbar der Klageweg beschritten werden muss.
     
  4. Ländliche Entwicklung

    Die Samtgemeinde und auch die Mitgliedsgemeinde Pennigsehl sind Mitglied des Integrierten Ländlichen Entwicklungsraumes ILE. Daran nehmen neben allen Einheiten des Landkreises Nienburg auch die Gemeinden des Sulinger Landes und aus dem Raum Verden teil. ILE steht für die Integrierte Ländliche Entwicklung und ist ein Förderprogramm des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Ziel von ILE ist die Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zur Stärkung der ländlichen Räume. Im Ende 2014 aufgestellten „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept“ (ILEK) wurden die gemeinsamen Ziele und Eckpunkte für die ILE-Region „Mitte Niedersachsen“ formuliert. Dieses Konzept ist von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden mit beschlossen worden:
     
  • Die Entwicklung von attraktiven Lebens- und Wohnstandorten in Ortskernen und Siedlungsschwerpunkten mit dem Ziel der Innenentwicklung
  • Die Sicherung der Nahversorgungsstrukturen und die Verbesserung der Erreichbarkeiten sozialer Infrastrukturen insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Jugendliche
  • Die Förderung der Begegnung und Vernetzung der Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote
  • Die interkommunale und regionale Kooperation zur Sicherung der medizinischen Versorgung und Stärkung der (wirtschaftlichen) Standortqualitäten
  • Die Minderung der landschaftlichen Nutzungskonkurrenzen und Sicherung der Landschaftsqualität
  • Klimaschutz insbesondere im Zusammenhang mit Moorschutz
     

Die Region „Mitte Niedersachsen“ bietet somit die Möglichkeit, Fördermittel zu akquirieren. Insofern ist dies neben der Städtebauförderung und der Dorferneuerung eine gute Möglichkeit, Investitionsförderung zu erhalten.
 

  1. Schulhof- und Spielplatzgestaltung

    Zur Schulhof- und Spielplatzgestaltung ist mitzuteilen, dass durch die Erkrankung des Planers, Herrn Wappler, eine Zeitverzögerung eingetreten ist. Es gibt zwar erste Überlegungen der Eltern, die sollten aber dann in die abschließende Planung einfließen. Es wird - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - eine Umsetzung erst dann geschehen, wenn die Eltern entsprechend eingebunden sind. Diese Verzögerung liegt einzig und allein an der Erkrankung des Planers. Das hat nichts mit Zuständigkeitsüberlegungen zu tun. Die Zuständigkeit ist klar geregelt. Die Samtgemeinde übernimmt den Gesamtablauf und die Gemeinde Pennigsehl zahlt einen Kostenanteil, der sich nur auf den Spielplatz bezieht. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn Herr Wappler wieder einsatzfähig ist, in dieser Sache dann vorankommen und ich bitte die Eltern, noch etwas Geduld zu haben. Wir werden alle ihre Anregungen aufnehmen und dann auch sicher mit umsetzen können.
     
  2. Wegefinder-Projekt

    Über das Wegefinderprojekt „WEGE FINDEN für Pennigsehl – Die Schule im Dorf. Das Dorf in der Schule“ habe ich bereits öfter berichtet. Das Wegefinderprojekt ist ein Projekt, das aus Städtebauförderungsmitteln für kleinere Städte und Gemeinden gefördert wird. Entscheidend ist aber, dass sich schon vor einigen Jahren, als noch der Standort der Grundschule in Mainsche war, Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden haben, um darüber nachzudenken: „Wie können wir einen Ankerpunkt für Begegnung, Kommunikation und soziale Teilhabe entwickeln? Wie können wir ein Dorfmittelzentrum planen, das durch Aktionen der Bürgerinnen und Bürger des Ortes belebt und befördert wird?“ Hier sind eine ganze Menge konkreter Überlegungen auch aus Mitte der Bürgerschaft gemacht worden und ich darf insofern auch auf die homepage der Samtgemeinde Liebenau verweisen. Das Wegefinderprojekt wird da im Einzelnen beschrieben. Zentrales Ziel ist es – wie gesagt – dem demografischen Wandel in der Gemeinde Pennigsehl zu begegnen und in diesem Zusammenhang die Lebensqualität zu verbessern und die Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen. Ganz wichtig ist den Akteuren eine Zusammenführung der jüngeren Generation mit den Älteren, damit beide Generationen in einer Verantwortungsgemeinschaft ihre Heimat gestalten. Der Beteiligungs- und Diskussionsprozess läuft weiter. Die Ergebnisse des Prozesses sind noch nicht abgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der noch leerstehenden Räume in der früheren Förderschule. Mit Hilfe des Planungsbüros StadtUmLand und des Lindener Baukontors wird derzeit an einer Gesamtkonzeption für die bauliche Nutzung der nicht für schulische Zwecke genutzten Räume in dem Gebäude intensiv nachgedacht. Wenn diese Konzeption unter Einbezug der möglichen Nutzung durch den Spielmannszug, durch den Heimatverein usw. vorliegt, dann wird dies mit der Bürgerschaft erörtert. Ziel ist es, einen Großteil der bürgerschaftlichen Aktivitäten zu bündeln und ihnen – wie man so sagt – eine Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen.

    Ein weiteres Ergebnis des Wegefinderprojektes ist die „Dorfpost“. Sie stellt in sehr gelungener Weise all das dar, was die Einwohnerschaft bewegt und interessiert.

 

 

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