Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Binnen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Bühren
Ort: Heitstraße 20, 31619 Binnen OT. Bühren
 
Wortprotokoll

Folgende Angelegenheiten werden angesprochen:

 

Defekte Leitpfähle in Glissen

 

Die Leitpfähle in der Innenkurve gegenüber dem Feuerwehrhaus Glissen sind zu ersetzen.

 

Gemeindeverbindungstraße Liebenau-Glissen

 

Der besonders schlechte Zustand der Gemeindeverbindungstraße wird kritisiert; es sollte versucht werden, diesen Straßenzug als Kreisstraße an den Landkreis Nienburg zu übertragen. Herr Reinecke weist darauf hin, dass eine Bereisung der Gemeindeverbindungsstraßen durch den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 12. Juli 2017 stattfindet.

 

Pflasterung an der Bushaltestelle neben der Alten Schule in Glissen

 

Die BAWN hat keine Bedenken, wenn das Areal mit den Glascontainern gepflastert und der Standplatz weiter auf das Grundstück der Alten Schule versetzt wird.

 

Eigentumsrecht an dem Gebäude des Rot-Weiß Glissen

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Eisner, dass die Fläche für das Sportfunktionsgebäude durch ein Erbbaurecht zur Führung gestellt wurde. Der Vertrag für das Erbbaurecht wurde 1996 geschlossen und gilt für 30 Jahre.

 

Büsche an der Heitstraße

 

Die Büsche vor dem Grundstück Iliffe wachsen auf die Straße und behindern die Sicht. Der Eigentümer soll aufgefordert werden, diese zurück zu schneiden.

 

Versicherung von Personen im Rahmen von Eigenleistungen

 

Herr Eisner erläutert, dass die Personen, die im Interesse der Gemeinde Eigenleistungen erbringen grundsätzlich hinsichtlich Personenschäden versichert sind. Allerdings erfordert die Versicherung, dass diese Personen gegenüber der Verwaltung benannt wurden.

 

Schief stehender Beleuchtungsmast

 

Der Mast der Straßenbeleuchtung an der Einmündung Teichweg/Ortstraße steht bereits seit langem schief und muss ausgetauscht/gerichtet werden.

 

Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Bürgermeister Heinrich Schomburg den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach einer kurzen Unterbrechung wird mit dem vertraulichen Teil fortgefahren.

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