Auszug - Ankauf einer Fläche zur Umsetzung von möglichen Dorferneuerungsmaßnahmen Hier: Formeller Beschluss zur Abwicklung des Verfahrens  

Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Binnen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 13.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Bühren
Ort: Heitstraße 20, 31619 Binnen OT. Bühren
BI/2017/002 Ankauf einer Fläche zur Umsetzung von möglichen Dorferneuerungsmaßnahmen
Hier: Formeller Beschluss zur Abwicklung des Verfahrens
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Reineke erläutert den ursprünglichen Ansatz, mit der zu erwerbenden Fläche einen Dorfplatz mit Parkplätzen und einer verbesserten Wendemöglichkeit herstellen zu können.

Frau Ballmann schlägt vor bereits jetzt festzulegen, dass zur Finanzierung des Kaufpreises die Veräußerung eines anderen kommunalen Grundstückes erfolgen soll. Der Rat diskutiert diesem Vorschlag, wobei deutlich gemacht wird, dass eine solche „Selbstverpflichtung“ nur dann praktische Wirkung erzielt, wenn zu gegebener Zeit der Gemeinderat nochmals einen konkreten Beschluss über die Veräußerung eines anderen Grundstücks fast.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen zu getrennten Beratungen zurückziehen beantragt Herr Reineke entsprechend des Beschlussvorschlages aus der Vorlage zu entscheiden. Dieser Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.


Beschluss:

 

Der Rat beschließt, das Flurstück 40, Flur 7, Gemarkung Binnen, entsprechend des als Anlage beigefügten Kaufvertrages zu erwerben. Der Kaufvertrag wird somit Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Der Rat verpflichtet sich, zur Finanzierung des Kaufpreises innerhalb der nächsten 5 Jahre eine gemeindeeigene Fläche im Ortsteil Binnen zu veräußern.


Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung

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