Auszug - Berichte - bei Bedarf Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Gemeinde Binnen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 13.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Bühren
Ort: Heitstraße 20, 31619 Binnen OT. Bühren
 
Wortprotokoll
Beschluss

          Walter Eisner berichtet in folgenden Angelegenheiten:

 

  1.  Umsetzung der Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14.02.2017

    Im Mittelpunkt der Sitzung am 14.02.2017 stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017. Des Weiteren wurden die Beschlüsse über die Finanzplanung, d. h. Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung, gefasst. Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan sind von der Finanzaufsicht, d. h. dem Landkreis Nienburg/Weser, genehmigt und veröffentlicht. Der Haushalt ist somit in Kraft getreten.
     
  2. Senkung der Kreisumlage

    Der Landkreis Nienburg hat den kreisangehörigen Gemeinden mitgeteilt, dass er beabsichtigt im Rahmen einer 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 die Kreisumlagesätze für das Jahr 2017 um jeweils drei Prozentpunkte auf 50 Prozent der Steuerkraft und 44 Prozent von 90 Prozent der Schlüsselzuweisungen zu senken. Insgesamt bedeutet dies eine Entlastung aller kreisangehörigen Gemeinden um rund 2,9 Millionen Euro. Der Grund liegt darin, dass der Landkreis rund 5,25 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich erhält. Der Landkreis gibt einen erheblichen Teil davon an die kreisangehörigen Gemeinden weiter. Für die Samtgemeinde Liebenau und ihre Mitgliedsgemeinden bedeutet das folgende Einsparungen:

    Samtgemeinde 27.500 Euro
    Flecken Liebenau 110.000 Euro
    Gemeinde Binnen 20.000 Euro
    Gemeinde Pennigsehl      18.000 Euro
    Samtgemeinde Liebenau  175.500 Euro

    Der Landkreis weist aber zugleich darauf hin, dass diese Sätze nur für dieses Jahr gesenkt werden und nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Schlüsselzuweisungen auch mittelfristig in dieser Höhe fließen. Insofern wird für das Jahr 2018 wieder genau geschaut werden, welche Möglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Verhältnisses Landkreis-Gemeinden möglich sind, um die Interessenlagen beider kommunalen Ebenen ausreichend finanziell zu berücksichtigen.
     
  3. Neues Kommunalabgabengesetz

    Der Landtag hat im Rahmen eines Artikelgesetzes Änderungen u. a. des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen. Neben vielen formalen Dingen ist die entscheidende Neuerung, dass dieses Gesetz jetzt die Möglichkeit eröffnet, sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ in der Satzung zu verankern. Das bedeutet, dass Investitionskosten, die bisher nur durch einen einmaligen Beitrag abgegolten werden konnten, nunmehr auch durch laufende wiederkehrende Beiträge abgegolten werden können. Dazu sind erhebliche formale und materielle Voraussetzungen notwendig. Für die Mitgliedsgemeinden und für die Samtgemeinde ist dies – soweit für uns erkennbar – nicht geeignet. Wir werden aber diese Frage noch einmal in den einzelnen Gremien erörtern und die Möglichkeiten dort aufzeigen. Eine zweite wesentliche Änderung ist, dass die Option besteht, das Vorverfahren, d. h. das Widerspruchsverfahren im Beitragswesen, wieder einzuführen. Wir halten das nicht für opportun, da dadurch ganz erhebliche Mehrarbeit auf die Samtgemeinde zukäme. Es sollte dabei bleiben, dass bei Verwaltungsakten unmittelbar der Klageweg beschritten werden muss.
     
  4. Ländliche Entwicklung

    Die Samtgemeinde und auch die Mitgliedsgemeinde Binnen sind Mitglied des Integrierten Ländlichen Entwicklungsraumes ILE. Daran nehmen neben allen Einheiten des Landkreises Nienburg auch die Gemeinden des Sulinger Landes und aus dem Raum Verden teil. ILE steht für die Integrierte Ländliche Entwicklung und ist ein Förderprogramm des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Ziel von ILE ist die Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zur Stärkung der ländlichen Räume. Im Ende 2014 aufgestellten „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept“ (ILEK) wurden die gemeinsamen Ziele und Eckpunkte für die ILE-Region „Mitte Niedersachsen“ formuliert. Dieses Konzept ist von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden mit beschlossen worden:
     
  • Die Entwicklung von attraktiven Lebens- und Wohnstandorten in Ortskernen und Siedlungsschwerpunkten mit dem Ziel der Innenentwicklung
  • Die Sicherung der Nahversorgungsstrukturen und die Verbesserung der Erreichbarkeiten sozialer Infrastrukturen insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Jugendliche
  • Die Förderung der Begegnung und Vernetzung der Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote
  • Die interkommunale und regionale Kooperation zur Sicherung der medizinischen Versorgung und Stärkung der (wirtschaftlichen) Standortqualitäten
  • Die Minderung der landschaftlichen Nutzungskonkurrenzen und Sicherung der Landschaftsqualität
  • Klimaschutz insbesondere im Zusammenhang mit Moorschutz


Die Region „Mitte Niedersachsen“ bietet somit die Möglichkeit, Fördermittel zu akquirieren. Insofern ist dies neben der Städtebauförderung und der Dorferneuerung eine gute Möglichkeit, Investitionsförderung zu erhalten.

 

 

Herr Reineke äußert sich zu der Erhebung wiederkehrender Beiträge: er hält diese Bei    träge für eine gute Lösung, um damit auch größere Unterhaltungsmaßnahmen finanzieren zu können.

 

Die in der Tagesordnung vorgesehene Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde ist nicht erforderlich, da keine Anfragen vorliegen.


 

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