Auszug - Berichte - bei Bedarf Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel-Restaurant Schweizerlust
Ort: Schweizerlust 1, 31618 Liebenau
 
Wortprotokoll

  1. Umsetzung der Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 09.02.2017

    Im Mittelpunkt der Sitzung am 09.02.2017 stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017. Des Weiteren wurden die Beschlüsse über die Finanzplanung, d. h. Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung, gefasst. Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan sind von der Finanzaufsicht, d. h. dem Landkreis Nienburg/Weser, genehmigt und veröffentlicht. Der Haushalt ist somit in Kraft getreten.
     
  2. Berichte aus den Sitzungen der Ausschüsse

    Der Samtgemeindeausschuss ist zu Sitzungen am 22.03. und am 07.06. zusammengetreten. Neben der Vorbereitung der Punkte zur heutigen Sitzung hat sich der Hauptausschuss mit einer Vielzahl von personalrechtlichen Entscheidungen befasst. Daneben wurden Vergabeentscheidungen getroffen.

    Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss ist zu Sitzungen am 21.03. und am 06.06. zusammengetreten. Der Fachausschuss hat sich mit mehreren baulichen Maßnahmen auseinandergesetzt, wobei die Dinge vor Ort im Rahmen der Sitzung betrachtet worden sind.
     
  3. Senkung der Kreisumlage

    Der Landkreis Nienburg hat den kreisangehörigen Gemeinden mitgeteilt, dass er beabsichtigt im Rahmen einer 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 die Kreisumlagesätze für das Jahr 2017 um jeweils drei Prozentpunkte auf 50 Prozent der Steuerkraft und 44 Prozent von 90 Prozent der Schlüsselzuweisungen zu senken. Insgesamt bedeutet dies eine Entlastung aller kreisangehörigen Gemeinden um rund 2,9 Millionen Euro. Der Grund liegt darin, dass der Landkreis rund 5,25 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich erhält. Der Landkreis gibt einen erheblichen Teil davon an die kreisangehörigen Gemeinden weiter. Für die Samtgemeinde Liebenau und ihre Mitgliedsgemeinden bedeutet das folgende Einsparungen:

    Samtgemeinde 27.500 Euro
    Flecken Liebenau 110.000 Euro
    Gemeinde Binnen 20.000 Euro
    Gemeinde Pennigsehl      18.000 Euro
    Samtgemeinde Liebenau  175.500 Euro

    Der Landkreis weist aber zugleich darauf hin, dass diese Sätze nur für dieses Jahr gesenkt werden und nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Schlüsselzuweisungen auch mittelfristig in dieser Höhe fließen. Insofern wird für das Jahr 2018 wieder genau geschaut werden, welche Möglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Verhältnisses Landkreis-Gemeinden möglich sind, um die Interessenlagen beider kommunalen Ebenen ausreichend finanziell zu berücksichtigen.
     
  4. Neues Kommunalabgabengesetz

    Der Landtag hat im Rahmen eines Artikelgesetzes Änderungen u. a. des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen. Neben vielen formalen Dingen ist die entscheidende Neuerung, dass dieses Gesetz jetzt die Möglichkeit eröffnet, sogenannte wiederkehrende Beiträge in der Satzung zu verankern. Das bedeutet, dass Investitionskosten, die bisher nur durch einen einmaligen Beitrag abgegolten werden konnten, nunmehr auch durch laufende wiederkehrende Beiträge abgegolten werden können. Dazu sind erhebliche formale und materielle Voraussetzungen notwendig. Für die Mitgliedsgemeinden und für die Samtgemeinde ist dies – soweit für uns erkennbar – nicht geeignet. Wir werden aber diese Frage noch einmal in den einzelnen Gremien erörtern und die Möglichkeiten dort aufzeigen. Eine zweite wesentliche Änderung ist, dass die Option besteht, das Vorverfahren, d. h. das Widerspruchsverfahren im Beitragswesen, wieder einzuführen. Wir halten das nicht für opportun, da dadurch ganz erhebliche Mehrarbeit auf die Samtgemeinde zukäme. Es sollte dabei bleiben, dass bei Verwaltungsakten unmittelbar der Klageweg beschritten werden muss.
     
  5. Novelle zum Niedersächsischen Verfassungsgesetz am 01.11.2016 in Kraft getreten

    Über die Novellierung ist bereits des Öfteren in anderen Zusammenhängen berichtet worden. Für die Samtgemeinde Liebenau und ihre Mitgliedsgemeinden ändert sich im normalen Geschäftsablauf dadurch nichts. Noch einmal die Ziele:

 

  • die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten
  • mehr direkte Bürgerbeteiligung und
  • Erleichterung bei wirtschaftlicher Betätigung

 

Bei der Gleichstellungsbeauftragten hat sich die Rechtslage für die Samtgemeinde nicht geändert, denn erst ab 20.000 Einwohnern ist eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einzustellen. Eine weitere Änderung ergibt sich beim Bürgerbegehren und beim Bürgerentscheid. Beim Bürgerbegehren braucht zukünftig kein Kostendeckungsvorschlag mehr gemacht werden. Beim Bürgerentscheid reichen zukünftig 20 Prozent der Wahlberechtigten aus, bisher waren es 25 Prozent. Beim Bürgerbegehren – das ja dem Bürgerentscheid vorgeschaltet ist – ändert sich die Quote auch; allerdings bleibt sie bis 100.000 Einwohner bei 10 Prozent unverändert. Eine größere Änderung hat sich bei der wirtschaftlichen Betätigung ergeben, aber das wird für die Samtgemeinde Liebenau nicht relevant, weil sie einer speziellen wirtschaftlichen Betätigung nicht nachgeht. Es gibt dann noch einige Änderungen für Mitgliedsgemeinden, so die Möglichkeit der Abwahl des Gemeindedirektors. Dies würde ich aber bei den Mitgliedsgemeinden vortragen.
 

  1. Ländliche Entwicklung

    Die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden sind Mitglied des Integrierten Ländlichen Entwicklungsraumes ILE. Daran nehmen neben allen Einheiten des Landkreises Nienburg auch die Gemeinden des Sulinger Landes und aus dem Raum Verden teil. ILE steht für die Integrierte Ländliche Entwicklung und ist ein Förderprogramm des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Ziel von ILE ist die Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zur Stärkung der ländlichen Räume. Im Ende 2014 aufgestellten „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept“ (ILEK) wurden die gemeinsamen Ziele und Eckpunkte für die ILE-Region „Mitte Niedersachsen“ formuliert. Dieses Konzept ist von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden mit beschlossen worden:
     
  • Die Entwicklung von attraktiven Lebens- und Wohnstandorten in Ortskernen und Siedlungsschwerpunkten mit dem Ziel der Innenentwicklung
  • Die Sicherung der Nahversorgungsstrukturen und die Verbesserung der Erreichbarkeiten sozialer Infrastrukturen insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Jugendliche
  • Die Förderung der Begegnung und Vernetzung der Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote
  • Die interkommunale und regionale Kooperation zur Sicherung der medizinischen Versorgung und Stärkung der (wirtschaftlichen) Standortqualitäten
  • Die Minderung der landschaftlichen Nutzungskonkurrenzen und Sicherung der Landschaftsqualität
  • Klimaschutz insbesondere im Zusammenhang mit Moorschutz


Die Region „Mitte Niedersachsen“ bietet somit die Möglichkeit, Fördermittel zu akquirieren. Insofern ist dies neben der Städtebauförderung eine gute Möglichkeit, Investitionsförderung zu erhalten.

 

 

Zu den Berichten des Samtgemeindebürgermeisters ergeben sich keine Wortmeldungen. Da keine Einwohner anwesend sind, wird die Sitzung ohne Unterbrechung fortgesetzt.
 

 

 

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