Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017   

Sitzung des Rates der Gemeinde Pennigsehl
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Gemeinde Pennigsehl Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:33 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Nietfeld
Ort: Hesterberger Straße 4, 31621 Pennigsehl
PE/2017/003 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach dem Aufruf dieses Punktes durch Bürgermeister Rainer Lesemann und eine kurze Einführung darüber, dass umfänglich und detailliert im Rahmen einer Vorbesprechung der Haushalt mit dem Rat im Einzelnen durchgegangen worden ist, hält der Gemeindedirektor die Haushaltseinbringungsrede des Kämmerers, da dieser verhindert ist. Diese Haushaltseinbringungsrede ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. In der dann folgenden kurzen Diskussion ergibt sich, dass allseits die Haushaltslage als befriedigend angesehen wird. Der Haushalt gibt zu Optimismus Anlass. Es bestehen dann keine Bedenken, ihn einstimmig zu beschließen.


Beschluss:

 

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

887.000 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

865.800 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

841.200 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

854.700 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

80.000 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

114.500 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

34.500 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

20.700 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

955.700 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

989.900 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 34.500 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 140.000 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v. H.

 

2. Gewerbesteuer400 v. H.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsrede 2017 (64 KB)    
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