Auszug - Berichte - bei Bedarf Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Rat des Fleckens Liebenau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel-Restaurant Schweizerlust
Ort: Schweizerlust 1, 31618 Liebenau
 
Wortprotokoll

Ausführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates vom 17. November 2016

Bei der letzten Ratssitzung handelte bekanntlich es sich um die konstituierende Sitzung des Gemeinderates. Sachentscheidungen wurden in dieser Sitzung nicht getroffen.

 

Allerdings wurde in dieser Ratssitzung über die beabsichtigte Bewerbung des Fleckens Liebenau um die Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm, zusammen mit der Gemeinde Binnen, informiert. In der Ratssitzung war ein durchaus positives Stimmungsbild für eine Aufnahme in das Flurbereinigungsverfahren erkennbar, zumal mit diesem  Vorhaben deutliche Vorteile für die Landwirtschaft, insbesondere hinsichtlich der verbesserten Infrastruktur, gesehen wurden.

 

Zwischenzeitlich ist das Projekt bei einigen betroffenen Flächeneigentümern auf vehemente Ablehnung gestoßen, so dass sich das Amt für regionale Landesentwicklung dafür entschieden hat, Liebenau nicht mit auf die Vorschlagsliste gegenüber dem Landwirtschaftsministerium zu setzen. Das ArL hat telefonisch bestätigt, dass die Gemeinde Binnen auf der Vorschlagsliste für zukünftige Flurbereinigungsmaßnahmen steht. Für den Fall, dass das Landwirtschaftsministerium dieser „Projektempfehlung“ folgt, könnte noch in 2017 ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit dem Thema Flurbereinigung in Binnen befasst. Mit diesem Arbeitskreis würden dann die möglichen Projekte und die Abgrenzung des Gebietes erarbeitet werden.

 

Aufgrund der kursierenden Gerüchte in Binnen und Liebenau ist deutlich zu machen, dass erst nach diesen Planungsmaßnahmen, die gemeinsam mit dem Arbeitskreis entwickelt werden, ein Antrag auf Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens gestellt werden kann. Sofern der Arbeitskreis, der hauptsächlich aus Landwirten besteht, keine Maßnahmen empfiehlt oder keinen Bedarf für Flurbereinigungsmaßnahmen sieht, kann ein solches Verfahren auch ohne negative Konsequenzen abgebrochen werden.

 

Nach Auffassung der Verwaltung sollte denjenigen, die sich bereits jetzt, wo noch keinerlei Ziele und Maßnahmen entwickelt wurden, gegen das Thema Flurbereinigung ausgesprochen haben, nochmals die Möglichkeit gegeben werden, sich über das Verfahren und die Chancen/Risiken einer Flurbereinigung zu informieren.

 

 

Sitzungen der Gremien

Seit dieser letzten Ratssitzung hat es einige Sitzungen der Fachausschüsse und des Verwaltungsausschusses gegeben. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat am 25. Januar und der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss am 1. Februar 2017 getagt.

 

Eine Verwaltungsausschusssitzung fand am 7. Februar statt. Der Verwaltungsausschuss hat die Entscheidungen vorbereitet, die heute auf der Tagesordnung stehen. Des Weiteren hat der VA folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 – Einkaufsmarkt am Stern –. Dabei geht es um eine Vergrößerung der Verkaufsfläche des dort angesiedelten Einkaufsmarktes.
  • Den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur Übernahme von zwei Flurstücken mit darauf befindlichen Brücken über die Große Aue
  • Die Einstellung des Planverfahrens  Bebauungsplan Nr. 12 „Am Eickhof“, sowie den
  • Verkauf einer gemeindeeigenen Fläche

 

 

Alle Beschlüsse wurden, je nach Zuständigkeit, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss oder Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vorberaten.

 

 

850-Jahr-Feier

 

Das Festjahr hat mit dem Neujahrsempfang am 11. Januar begonnen. Ich denke, es war ein gelungener Auftakt in das Festjahr mit der Ansprache des Landtagspräsidenten Bernd Busemann als Ehrengast und Festrednerin Margit Schmidt. Zum Neujahrsempfang ist die Festschrift herausgekommen. Diese Schrift ist zwischenzeitlich an alle Liebenauer Haushalte zugestellt worden.

 

Zum Neujahrsempfang und zur Festschrift habe ich nur positive Stimmen gehört.

 

Die nächste Jubiläumsveranstaltung wird am Pfingstwochenende stattfinden. Der Flecken Liebenau wird zusammen mit dem Heimatverein und der Freiwilligen Feuerwehr eine Festveranstaltung im Bereich Rathaus/ Witten Hus/Feuerwehrgelände mit vielen Angeboten zum Hören, Sehen und Mitmachen vorbereiten.

 

 

Integrierte energetische Quartiersanierung

 

Für beide IEQs (Liebenau-Ortskern und Waldsiedlung) sind eigene Homepages eingestellt, über die die Protokolle der Arbeitskreissitzungen abgerufen werden können.

 

Als nächster Termin findet am 23.02.2017 eine Information über das Thema Energiespeicherung/Stromcloud mit der Firma Enerix und Fachleuten aus Liebenau und Steyerberg statt. An dieser Veranstaltung können auch Mitglieder der Räte teilnehmen.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, die Förderung für ein Sanierungsmanagement zu beantragen, sobald der Bearbeitungsstand der Konzepte dieses zulässt. Für den Bereich Liebenau-Ortskern ist die Grundlagenermittlung und die Datenerfassung inzwischen weitgehend abgeschlossen, so dass als nächster Schritt die Formulierung von Zielen und Umsetzungsvorschlägen ansteht. In der letzten Arbeitskreissitzung gab es dazu bereits zahlreiche Anregungen. Vorgeschlagen wurden unter anderem Maßnahmen

  • zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer innerorts,
  • zur  Versorgung der wenig mobilen Bevölkerung,
  • für die Aktivierung von wirtschaftlichen Potenzialen der eigenen Energiegewinnung, zur Ausweisung von Sanierungsgebieten, um mehr Handlungsspielraum gegenüber leer stehenden Gebäuden zu erhalten,
  • für die barrierefreie Umgestaltung und Verschönerung von öffentlichen Flächen und
  • zur Verbesserung des Ortsmarketings.

 

Für sich betrachtet sind das natürlich alles Projekte, die - genauso wie zum Beispiel die 850 Jahr-Feier - dem „Ansehen“ des Fleckens dienen, wenn sie gut umgesetzt werden. Wenn es uns gelingt, dass Sanierungsmanagement gut zu organisieren und wir einen engagierten Sanierungsmanager oder der Sanierungsmanagerin bekommen, haben wir gute Chancen, den Flecken Liebenau noch mal ein Stück weit attraktiver und zukunftsfähiger zu machen.

 

Zu den Berichten ergeben sich keine Wortmeldungen. Da keine Einwohner anwesend sind, wir die Sitzung ohne Unterbrechung fortgesetzt.

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