Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Gemeinde Binnen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Pöttker
Ort: Bergstraße 11, 31619 Binnen
 
Wortprotokoll

Flurbereinigung

 

Stellv. Gemeindedirektor Uwe Folk teilt mit, dass das Amt für regionale Landesentwicklung entschieden hat, die Gemeinde Binnen mit den Gemarkungen Binnen, Bühren und Glissen in die Vorschlagsliste gegenüber dem Landwirtschaftsministerium zur Aufnahme in das Flurbereinigungsverfahren aufzunehmen. Aufgrund vehementer Ablehnung ist der Flecken Liebenau nicht mit auf diese Liste genommen worden und somit ist das Verfahren für Liebenau abgetrennt.

 

Für den Fall, dass das Landwirtschaftsministerium dieser Projektempfehlung folgt, könnte noch in 2017 ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit dem Thema Flurbereinigung in Binnen befasst.

 

Bürgermeister Schomburg teilt mit, dass am Tag vor der Ratssitzung eine Unterschriftenliste in der Verwaltung abgegeben worden ist, in der sich 19 Personen gegen eine Flurbereinigung in Binnen aussprechen. Eine Begründung für die ablehnende Haltung sei nicht angegeben worden, was bei den meisten Ratsmitgliedern auf Unverständnis stößt.

 

Vor dem Hintergrund der im Dorf kursierenden Gerüchte besteht nach Auffassung von Dirk Reineke und Maren Hartung möglicherweise noch Informationsbedarf zum Thema Flurbereinigung. Unklarheit besteht insbesondere auch hinsichtlich des vorgesehenen räumlichen Umfanges des Plangebietes. Frau Hartung schlägt vor, hierzu eine Bürgerversammlung abzuhalten. Bürgermeister Schomburg spricht sich unter Hinweis auf drei bisher stattgefundenen Informationsveranstaltungen gegen eine weitere Info- Veranstaltung aus.

 

Für Ratsherrn Jörn Rohlfing überwiegen die Vorteile einer Flurbereinigung, insbesondere im Hinblick auf die Wegesanierungen, gegenüber den Nachteilen, wie z.B. der Flächenverlust zugunsten des Naturschutzes oder eventuell zu erwartende Pachtpreiserhöhungen. Auf seinen Vorschlag hin wird die Verwaltung gebeten, die Ratsmitglieder auf den jeweils aktuellen Sachstand zu halten.

 

 

Dorfplatz Binnen

 

Bürgermeister Schomburg teilt mit, dass die Abrisskosten für das Haus Vehrenkamp von der Verwaltung auf eine Summe zwischen 10.000 € und 20.000 € beziffert worden sind. Haushaltsmittel seinen dafür nicht eingeplant. Nach Einschätzung von Kerstin Ballmann dürfte nach Verkauf des Fachwerkhauses noch eine Zahllast in einer Größenordnung von 5.000 € - 10.000 € für die Gemeinde verbleiben.

 

Herr Schomburg berichtet weiter, dass der abgeschlossene Kaufvertrag (mit aufschiebender Wirkung) als Maßnahmenbeginn zu werten ist und sich somit als förderschädlich herausgestellt hat, auch wenn Vertrag noch schwebend unwirksam ist.

 

 

Beachvolleyballfeld

 

Die Planung zur Verlegung des Beachvolleyballfeldes auf eine Fläche im Außenbereich sollte wieder verworfen werden, weil mit einer entsprechenden Baugenehmigung nicht zu rechnen ist.

 

 

Dorfgemeinschaftshaus Bühren

 

Bürgermeister Schomburg berichtet, dass die Arbeiten hinsichtlich der Sanierung der Deckenverkleidung und der Innenbeleuchtung, die im Haushaltsplan mit einer Summe von 20.000 € veranschlagt sind, noch einer Konkretisierung bedürfen. Der Rat spricht sich für eine den Erfordernissen eines Dorfgemeinschaftshauses entsprechende zweckmäßige Ausstattung aus. Details sollen zwischen den Vertretern des Dachvereins, dem Techniker des Zweckverbandes und dem Bürgermeister abgestimmt werden.

 

 

Umwelttag

 

Es wird mitgeteilt, dass der diesjährige Umwelttag am 11. März 2017 stattfindet.

 

 

Weitere wesentlichen Mitteilungen und Anfragen liegen nicht vor. Bürgermeister Heinrich Schomburg schließt die Ratssitzung um 20.30 Uhr.

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