Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017  

Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Gemeinde Binnen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Pöttker
Ort: Bergstraße 11, 31619 Binnen
BI/2017/003 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Heinrich Schomburg geht auf Finanzentwicklung in der Samtgemeinde Liebenau und insbesondere auf die Entwicklung in der Gemeinde Binnen ein und trägt den Haushalt 2017 vor.

 

Die finanzielle Situation in der Samtgemeinde Liebenau habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Nach Gewährung einer kapitalisierten Bedarfszuweisung im Jahr 2009 konnten die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden das damals verbliebene Restdefizit in einer Größenordnung von 850.000 € nach und nach abbauen. Mit Jahresabschluss 2015 sei es sogar gelungen, positive Jahresabschlüsse und Überschussrücklagen in Höhe von 1.111.118,10 € auszuweisen. Auf die Gemeinde Binnen entfällt dabei ein Anteil von 39.328,92 €. Die Verbesserung der Finanzlage sei auf steigende Steuereinnahmen seit dem Jahr 2012 sowie auf Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit, ehrenamtliches Engagement und erfolgreiche Sparbemühungen zurückzuführen.

 

Der Haushalt 2017 der Gemeinde Binnen gelte trotz einer Deckungslücke von 74.400 € als ausgeglichen, weil dieser Fehlbedarf durch die bestehende Rücklage sowie mit Überschüssen in der mittelfristigen Finanzplanung ausgeglichen werden kann. Im Vergleich zum ausgeglichenen Vorjahreshaushalt sind folgende Veränderungen veranschlagt:

 

25.000 € weniger Gewerbesteuern

20.000 € Bauunterhaltung DGH Bühren

15.600 € Vereinszuwendungen für die Sanierung von Vereinsliegenschaften

13.000 € Mehrausgaben für Straßenunterhaltung

 

Bürgermeister Schomburg appelliert einerseits an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, andererseits aber auch daran, dass die primären Gemeindeaufgaben, insbesondere die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur nicht vernachlässigt werden dürfen.

 

Hinsichtlich der Realsteuerhebesätze führt Herr Schomburg aus, dass diese noch unterhalb des Landesdurchschnitts liegen; mittelfristig seien möglicherweise Anpassungen angezeigt.

 

Kämmerer Uwe Folk ergänzt, dass die Samtgemeinde aufgrund der stark gestiegenen Steuerkraft rund 1.000.000 € weniger Schlüsselzuweisung erhalte. Insofern sei eine entsprechenden Anhebung der Samtgemeindeumlage auf einen Betrag in Höhe von 2.615.000 € notwendig geworden, um den Finanzbedarf der Samtgemeinde zu decken. Der Anteil der Gemeinde Binnen beträgt 349.500 €. Im Vergleich zum Vorjahr verringere sich der Anteil von Binnen um rund 27.000 € trotz der deutlichen Umlageerhöhung insgesamt. Dies liege in den Verschiebungen bei der Steuerkraft der einzelnen Mitgliedsgemeinden untereinander begründet. Binnen verliert Steuerkraft und Liebenau gewinnt deutlich dazu. Das führe dazu, dass Liebenau 75 % der gesamten Umlage trägt, und Binnen nur 13,4 %

 

Somit profitiere auch die Gemeinde Binnen von der hohen Steuerkraft des Fleckens Liebenau.


Beschluss:

 

Der Rat beschließt den  als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017  in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

     927.800 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

  1.002.200 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

           0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

891.700 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

946.700 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

0 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

77.700 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

77.700 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

11.800 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

969.400 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

1.036.200 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 77.700 Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 140.000,00 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v. H.

 

2. Gewerbesteuer400 v. H.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

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