Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel - Gaststätte Sieling
Ort: Lange Straße 35, 31618 Liebenau
SG/2017/006 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner bringt den Haushalt 2017 mit folgendem Wortbeitrag ein:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich aber auf den Haushaltsentwurf 2017 eingehe, ein kurzer Ausflug zu den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen:

 

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit soliden Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer von November 2016 werden die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat im laufenden Jahr 695,5 Mrd. Euro betragen. Damit wurde die letzte Prognose vom Mai 2016 im Wesentlichen bestätigt. In dem Ergebnis spiegeln sich die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die robuste Inlandsnachfrage und die hohe Beschäftigung wider. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne. Diese erfreuliche Entwicklung und die gute Konjunktur ist in den letzten Jahren auch in der Samtgemeinde Liebenau angekommen.

 

So konnten mit dem Jahresabschluss 2013 erstmals schwarze Zahlen geschrieben werden und das nach der Entschuldungshilfe im Jahr 2009 verbliebene Restdefizit in Höhe von rund 850.000 € innerhalb der Verwaltungseinheit konnte vollständig abgebaut werden. Zwei Jahre später, am 31.12.2015, fielen die Bilanzen in der Samtgemeinde vergleichsweise noch besser aus.

 

Die einzelnen Haushalte stellten sich Ende 2015 hinsichtlich der Rücklagen und Überschüsse wie folgt dar:

 

  • bei der Samtgemeinde  rund 622.000 €
  • beim Flecken Liebenau  rund  506.000 €
  • bei der Gemeinde Binnen  rund 40.000 €

 

Lediglich bei der Gemeinde Pennigsehl ist noch ein Fehlbetrag aus Vorjahren in einer Größenordnung von 57.000 € zu verzeichnen.
 

Alles Jahresergebnisse und Rücklagenbestände zusammenaddiert ergeben für die Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden unterm Strich ein positives Gesamtergebnis in Höhe von rund 1.111.118 €.

 

Die Samtgemeinde Liebenau hat also eine erfreuliche Entwicklung genommen, zumindest was die finanziellen Dinge anbelangt. „Raus aus den Schulden“ war die Herausforderung, der wir uns in den letzten Jahren gestellt haben. Wir haben diese Herausforderung angenommen und mit Hilfe des Landes zusammen mit den Bürgern und Räten– wie ich finde- auch gemeistert. So ist es auch gelungen, im Jahr 2016 weiterhin ohne Liquiditätskredite im Gemeindeverbund auszukommen.

 

Wie haben wir das geschafft?

 

Als erstes ist natürlich die gute wirtschaftliche Entwicklung seit dem Jahr 2012 zu nennen.

 

Dann gab es eine über das normale Maß hinausgehende solide und sparsame Haushaltsführung mit äußerster Zurückhaltung bei den „Freiwilligen Ausgaben“. Es sind bei der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden in den letzten Jahren so zusagen absolute Sparhaushalte verabschiedet worden.

 

Dann haben uns Bürgerinnen und Bürgern in ganz starkem Umfang mit Eigenleistungen im Bereich der öffentlichen Einrichtungen geholfen. Vor allem  in den  Kindergärten, Schulen,  Feuerwehren, beim Spielplatzbau und in den Bädern, im Umwelt- und Naturschutz.

 

Stichwort: Interkommunale Zusammenarbeit     - Seit ca. 10 Jahren generieren wir deutliche Synergieeffekte im Rahmen des Zweckverbandes Linkes Weserufer und bilateral zusammen mit der Nachbarsamtgemeinde Marklohe. Liebenau ist immer bereit, kommunale Aufgaben im Wege der Zusammenarbeit zu erledigen und Kooperationen einzugehen und damit Geld zu sparen.

 

Bei Investitionen war die Samtgemeinde in den vergangenen Jahren eher zurückhaltend, es sind ausschließlich Projekte umgesetzt worden, für die
 

  • eine Rechtsverpflichtung vorlag
  • oder Fördermittel akquiriert werden konnten
  • oder die sich relativ schnell amortisieren .

 

Letztlich konnten durch die Haushaltslage mit Grundstücksverkäufen verbessern und außerordentliche Erträge erwirtschaften.


Wie sah die Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr 2016 aus?

 

Die Haushaltsplanungen waren bei der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden allesamt ausgeglichen. Haushaltsverbesserungen waren durch Gewerbesteuermehreinnahmen in Liebenau und Pennigsehl zu verzeichnen.

 

2016 ist das Steueraufkommen stark angestiegen und liegt deutlich über den Planansätzen. Vor allem durch Gewerbesteuereinnahmen in der Mitgliedsgemeinde Liebenau konnte die Steuerkraft der Samtgemeinde stark gesteigert werden und zwar von 3,4 Mio € im Jahr 2016 auf 4,.9 Mio € für das Jahr 2017.

 

Unter Berücksichtigung von Rückstellungen, die für Umlagen gebildet werden müssen dürfte für 2016 ein Gesamtüberschuss - für alle 4 Haushalte zusammen - in einer Größenordnung von rund 500.000 € zu erwarten sein.

 

 

Soweit ein kurzer Überblick über die augenblickliche Lage

 

Der Haushalt 2017 der Samtgemeinde ist in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 19. Januar ganz ausführlich beraten worden. An dieser Stelle möchte ich nur auf einige Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes, der in 5 Teilhaushalte und 45 Produkten gegliedert ist,  eingehen.

 

 

Der Haushaltsplan 2017 der Samtgemeinde ist in der Ergebnisplanung bei den Erträgen und Aufwendungen mit einer Summe von jeweils 5.297.200 € ausgeglichen.

Auf der Aufwandsseite nehmen die Personalkosten den größten Anteil ein. Im Vergleich zum Vorjahresansatz steigen die Personalkosten um 205.400 € auf nunmehr 2.897.100 € an. Knapp die Hälfte der Personalkosten (nämlich 1.386.000 €) entfallen dabei auf die Kinderbetreuung.

 

 

Das bedeutet eine prozentuale Steigerung von 7,6 %. Eingeplant sind hier tarifliche Erhöhungen um rund 2,35 % sowie strukturelle Erhöhungen.

 

Weitere Personalkosten sind eingeplant für folgende Veränderungen:

 

  • für eine zusätzliche Beamtenstelle im Fachbereich Bauen und Ordnung. Diese Stelle ist vorgesehen für die Abwicklung einer Reihe von Förderprojekten im Bereich der Ortsentwicklung sowie im Hinblick auf eine zukunftsfähige Personalentwicklung.

 

  • Wir haben eine Kooperation mit der SG Marklohe in Bezug auf eine gemeinsame Bäderleitung. Die Personalkosten werden künftig im Liebenauer Haushalt abgebildet (bisher Marklohe), die Kosten werden dann anteilmäßig von Marklohe erstattet.

 

  • Zusätzliche Personalkosten müssen in Bezug auf eine neue Entgeltordnung aufgewendet werden, die seit dem 1. Januar für den öffentlichen Dienst gilt.

 

  • Darüber hinaus schlagen zusätzliche Personalkosten den erweiterten Kinderbetreuungsbedarf (Außenstelle Kita Pennigsehl) und weitere Sonderdienste in 2017 voll durch. 

 

Die Aufwendungen für Bewirtschaftungskosten für die öffentlichen Einrichtungen, das sind Kosten für Energie, Wasser, Abwasser, Reinigung und Versicherungen steigen in den Samtgemeindeeinrichtungen im Vergleich zu den Planansätzen des Vorjahres um 2,2 % auf 462.200 €.

 

Für Aufwendungen der Bauunterhaltung in den öffentlichen Einrichtungen sowie für die Unterhaltung von Gemeindeverbindungsstraßen ist eine Gesamtsumme in Höhe von 271.800 € für alle Produkte zusammen veranschlagt. Diese Kosten sind durchweg schon mit bestimmten Maßnahmen belegt.

 

Die Aufwendungen  für die Grundschule Liebenau entsprechen mit 400.400 € in etwa denen des Vorjahres.  Es handelt sich hierbei um eine gemischt genutzte Schulanlage mit Grund- und Hauptschule. Kostenträger für die Hauptschule ist der Landkreis. Die Der Landkreis beteiligt sich anteilmäßig entsprechend der Schülerzahl und der räumlichen Inanspruchnahme an den Aufwendungen mit einer Summe rund 108.400 €. Die Hauptschule befindet sich – wie bekannt – in Auflösung. Ab Sommer 2017 wird ein weiterer Jahrgang die Schule verlassen, ohne dass ein neuer Jahrgang dazukommt. Die Kostenverteilung wird mit abnehmender Schülerzahl im Hauptschulbereich im Laufe der nächsten Jahre immer ungünstiger für die Samtgemeinde. Ab dem Jahr 2020 muss die Samtgemeinde für die Kosten der Schule dann sogar komplett selbst aufkommen. 

 

 

Aber - für den Verlust der Schulstandorte (Hauptschule Liebenau und Förderschule Pennigsehl) zahlt der Landkreis eine auf 3 Jahre degressiv gestaffelte Ausgleichszahlung. Im Jahr 2017 gibt es eine Summe in Höhe von 36.700 €, die zur allgemeinen Haushaltsdeckung verwendet wird und damit letztlich zur Reduzierung der Samtgemeindeumlage führt.

 

Die Grundschule Mainsche ist seit den Herbstferien in das Gebäude der Winterbachschule umgezogen. Der Umzugsbeschluss ist ja vor dem Hintergrund einer darzustellenden Kostenneutralität im Vergleich zum bisherigen Standort möglich gewesen. Für die Kostenneutralität war eine durchschnittliche Zuschusssumme von 45.000 € dargestellt worden. Die Haushaltsplanung schließt in diesem Produkt für 2017 mit einem Zuschuss von 34.000 € deutlich günstiger ab, was zum Teil auf Einsparungen im Personalbereich (Vorort kein Schulsekretariat mehr) zurückzuführen ist.

 

Eine der wichtigsten Samtgemeindeaufgabe ist die Kinderbetreuung. Dazu ist folgendes zu sagen:

 

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung beim Landkreis. Die Aufgabenwahrnehmung liegt aber bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Nienburg. Kreisweit liegen die Zuschussbedarfe für die Kinderbetreuung insgesamt weit über 19 Mio. €. Der Landkreis beteiligt sich seit drei Jahren auch an den laufenden Kosten. Für 2017 ist wieder ein Zuschuss in Höhe von 71.000 € eingeplant. Es bleibt abzuwarten, ob der Landkreis angesichts einer verbesserten Situation der Kreisfinanzen seinen Zuschuss erhöht.

 

Der Zuschusssaldo für die Kinderbetreuung in der Samtgemeinde steigt im Jahr 2017 auf einen Betrag in Höhe von 881.000 an. Hierzu ist auszuführen, dass die Betreuungsangebote bedarfsgerecht zu entwickeln sind und die Bedarfe in dieser Hinsicht immer weiter steigen, was wiederum immer mehr Kosten verursacht.

 

Der Zuschussbedarf für das Hallenschwimmbad ist seit mehreren Jahren auf eine Zielzahl begrenzt, zuletzt auf rund 60.800 €. Diese Zielzahl konnte in den vergangenen Jahren erfreulicherweise stets eingehalten werden dank der Mithilfe und des ehrenamtlichen Einsatzes der Mitglieder des Fördervereins. Für die Planung 2017 wird es noch einmal möglich sein, aus den Budgetierungserfolgen zusätzliche Mittel in Höhe von 31.600 € einzusetzen. Diese Mittel werden für notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen benötigt, wie z. B. die Sanierung von Rohrleitungen und der Erneuerung von Steuerungen. Mit diesem Mitteleinsatz sind die bisher angesparten Mittel allerdings dann auch weitgehend verbraucht.

 

Die Finanzierung des Ergebnishaushalts erfolgt im Wesentlichen über das Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen. In diesem Produkt werden insbesondere vereinnahmt die Schlüsselzuweisungen und die Samtgemeindeumlage.

 

  1.     Die Höhe der Schlüsselzuweisungen nimmt im Vergleich zum Vorjahr aufgrund deutlich gestiegener Steuerkraft in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Liebenau  um fast 1 Million €  ab und wird mit einer Summe von 685.000 € veranschlagt. Diese Verminderung liegt in der Systematik des Finanzausgleichs begründet - Je mehr Steuerkraft in einer Gemeinde aufgebracht wird, desto weniger Mittel gibt es aus dem Finanzausgleich. Da der Finanzausgleich aber nur 75 % von Steuerkraft ausgleicht, ist eigene Steuerkraft in jedem Fall den Schlüsselzuweisungen vorzuziehen. 

 

  1.     Dies bedeutet aber wiederum, dass eine entsprechend höhere Samtgemeindeumlage erhoben werden muss, um die Aufwendungen der Samtgemeinde decken zu können. Um den Haushalt der Samtgemeinde auszugleichen ist eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage auf 2.615.900 € notwendig.

    Entsprechend der jeweiligen Steuerkraft ergeben sich für die Mitgliedsgemeinden folgende Anteile an der Samtgemeindeumlage:

 

Liebenau    = 1.948.100 € (75 %)

Binnen        =   350.500 € (13 % )

Pennigsehl =   317.300 €  (12 %)

 

Diese Anteile sind von den Mitgliedsgemeinden aufzubringen. Binnen, Liebenau und Pennigsehl sind auch in der Lage, ihre Anteile in 2017 zu erbringen, ohne dass die Haushalt aus dem Ruder laufen. Teilweise werden in den Mitgliedsgemeinden Rückstellungen gebildet, um sich auf die hohe Umlagebelastungen vorzubereiten.


 

  1.     Die Zuweisungen des Landes für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (das sind die staatliche Aufgaben, die von den Kommunen erledigt werden, insbesondere die Ordnungsverwaltung) in Höhe von 113.500 Euro

 

 

Wenn man die Höhe der Samtgemeindeumlage beurteilt, ist selbstverständlich die Aufgabenstellung und die damit verbundenen Kosten der Samtgemeinde bedenken. Der Samtgemeinde obliegen im Regelfall die Pflichtaufgaben, die die Kraft einer einzelnen Mitgliedsgemeinde übersteigt. Die meisten öffentlichen Einrichtungen liegen daher in der Zuständigkeit der Samtgemeinde. Allein die Kinder- und Jugendarbeit in der Samtgemeinde verursacht zusammen einen Zuschussbedarf in Höhe von insgesamt 912.700 €; der Zuschussbedarf für  die Grundschulen beträgt über  276.900€, die Gemeindeverbindungsstraßen sowie die gesamte Straßenbewirtschaftung (einschließlich Winterdienst)  kosten  213.000 Euro,  der Brandschutz 261.500 Euro, die Bäder rund 151.000 Euro, Sporthallen 95.800 Euro. Die Mitgliedsgemeinden profitieren weiterhin von der Wirtschafts- und Tourismusförderung, dafür werden im Jahr 2014   86.100 Euro veranschlagt.

 

Die Kreisumlage ist in Höhe von 298.200 kalkuliert.

 

Insgesamt liegt ein Ergebnishaushalt vor, der in Erträgen und Aufwendungen jeweils mit einer Summe von 5.297.200 € ausgeglichen ist. Kein Fehlbedarf, aber auch kein Überschuss.

 

Soweit zum Ergebnishaushalt.

 

Im Finanzhaushalt werden bekanntlich all die diejenigen Veranschlagungen vorgenommen, die einen Zahlungsvorgang auslösen. Hier werden u.a. auch die Investitionen veranschlagt.

 

 

Der Haushalt 2017 sieht für Investitionen insgesamt einen Betrag in Höhe von 914.600 € vor.

 

Die wichtigsten Investitionen für das Jahr 2017 sind wie folgt veranschlagt:

 

  • Die ursprünglich in 2016 beim Kindergarten Liebenau vorgesehene Dachsanierung wird in das Haushaltsjahr 2017 verschoben und soll um verschiedene Maßnahmen erweitert werden, um den so genannten KFW-70-Standards zu entsprechen. Hierfür ist eine Investitionssumme von 250.000 € veranschlagt. Diese Investition ist förderfähig nach dem Kommunalinvestitionsgesetz mit 108.000 € sowie mit einem KFW-Zuschuss von 40.000 €.
  • Dann ist im Liebenauer Kindergarten ein Teil der Mobiliarausstattung abgängig und zu ersetzen; diese stammt noch aus der Erstausstattung und ist 40 Jahre alt. Die Ausstattung des Kindergartens Liebenau ist mit einem Betrag von 45.000 € kalkuliert.
  • Auch in der Grundschule Liebenau besteht dringender Bedarf, die Ausstattung von Allgemeinen Unterrichtsräumen nach zeitgemäßen Gesichtspunkten zu ersetzen, zu modernisieren und zu ergänzen. Mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Samtgemeinde sind entsprechende Anträge von den Schulgremien immer wieder zurückgestellt worden. Nunmehr ist es dringend erforderlich, entsprechende Haushaltsmittel für abgängiges Mobiliar und technische Geräte einzuplanen. Für die Betriebs- und Geschäftsausstattung sieht der Haushalsplan daher eine Summe von 45.000 € vor. Darüber hinaus ist eine Summe von 5.000 € für den Erwerb eines Spielturms im Außengelände vorgesehen.

    Als weitere Investition für die St. Laurentius-Schule ist der Einbau eines Gebäudeleitsystems zur Steuerung und Reduzierung des Energieverbrauchs in dieser Einrichtung vorgesehen. Dieser Investition in Höhe von 105.000 € liegt ein Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses zugrunde. Fördermittel sind in Höhe von 40.000 € eingeplant.

 

 

Weitere erhebliche investive Mittel sind in Produkt Brandschutz veranschlagt. Die einzelnen Maßnahmen sind:

 

  • Erwerb einer Wärmebildkamera 6.500 €
  • Installierung einer weiteren Feuerschutzsirene 5.000 €
  • Beschaffung einer Atemschutznotfalltasche 2.500 €
  • neue Zeltplane für das Zelt der Jugendfeuerwehr Pennigsehl 4.000 €.
  • Einbau einer Abgassauganlage im Feuerwehrhaus Binnen 5.000 €.

 

  • Des Weiteren sind im Haushalt 2017 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 340.000 € für die Beschaffung von zwei Fahrzeugen veranschlagt.

    Zum einen ist eine Summe von 150.000 € für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges der FFW Bühren entsprechend den Vorschlägen des Entwurfs des Feuerwehrbedarfsplanes angesetzt.

    Zum anderen sind 190.000 € zur Aufstockung von Investitionskosten für eine eventuelle Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs für die FFW Liebenau aus dem Jahr 2016 vorgesehen. Im diesem Falle stünde insgesamt eine Summe in Höhe von 350.000 € für den Neuerwerb zur Verfügung, nämlich Einzahlungen in Höhe von ca. 160.000 € aus der Rückabwicklung und 190.000 € neue Haushaltsmittel.

 

Für Investitionen  verbleibt eine nicht gedeckte Finanzierunglücke Höhe von 855.600 €.  Hierfür ist eine Kreditermächtigung vorzusehen.

 

 

Hinsichtlich der Finanzierungstätigkeit sind auf der Einzahlungsseite die Kreditaufnahme, wie gesagt, 855.600 Euro, vorgesehen, auf der Auszahlungsseite die Tilgung der bestehenden Kredite mit einer Tilgungssumme in Höhe von 94.200 Euro veranschlagt.

 

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Liebenau für Investitionskredite dürfte dann Ende 2017 bei einem Betrag von 2.344.200 € liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 394 €. Damit liegt die Samtgemeinde immer deutlich unterhalb des Landesdurchschnittes, der bei 512 € liegt.

 

Zur Haushaltssatzung liegen eine einstimmige Beschlussempfehlungen des Finanz - und Wirtschaftsausschusses sowie des Samtgemeindeausschusses vor“.

 

Finanzausschussvorsitzender Klaus Buchholz weist auf den Nachholbedarf der Samtgemeinde in Bezug auf Investitionen, vorrangig im Bildungsbereich und zwar im Kindergarten und in der Grundschule Liebenau sowie für den Brandschutz hin. Erfreulicherweise sei die Samtgemeinde jetzt in der Lage, die notwendigen Investitionen durchzuführen und dafür eine Gesamtsumme von 914.500 € zur Verfügung stellen zu können.

 

Ratsherr Klaus Niepel zeigt sich erfreut, dass es zum wiederholten Male gelungen ist, für die Samtgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, auch wenn für den Haushaltsausgleich eine deutliche Anhebung der Samtgemeindeumlage damit verbunden sei.

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

5.297.200 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

5.297.200 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

5.080.900 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.008.500 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

59.000 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

914.600 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

855.600 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

94.200 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

5.995.500 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

6.017.300 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 855.600 Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 840.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Samtgemeindeumlage wird gemäß § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes auf 2.615.900 Euro festgesetzt.

                                                                         

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

weiterlesen