Auszug - Übertragung von Flurstücken im Verlauf der "Großen Aue" auf den Flecken Liebenau  

Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau
TOP: Ö 5
Gremium: Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 01.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
LI/2017/007 Übertragung von Flurstücken im Verlauf der "Großen Aue" auf den Flecken Liebenau
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage erläutert Herr Korte, dass der Flecken Liebenau aufgrund der straßenrechtlichen Regelungen bereits jetzt für die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht der Brücke verantwortlich ist. Durch das Angebot des Landes besteht nunmehr die Möglichkeit eine finanzielle Basis für den Neubau der Brücke zwischen dem Arkenberg und dem Leeseringer Weg zu sichern.


Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung über die Übernahme von 2 Flurstücken abzuschließen. Es handelt sich um die Flurstücke 6/5, Flur 9, Gemarkung Liebenau und 514/47, Flur 7, Gemarkung Liebenau mit den darauf befindlichen Brücken über die Große Aue.

 

Für die Übertragung des Flurstückes 6/5, Flur 9 (Brücke beim Arkenberg ) erhält der Flecken Liebenau einen Betrag in Höhe von 68.500 € als Finanzierungsbeitrag für einen von der Gemeinde veranlassten Brückenneubau oder als Entgelt für zukünftige Unterhaltungsmaßnahmen an der Brücke.

 

Vor der Übertragung des Flurstückes 514/47, Flur 7 (Fußgängerbrücke) wird die derzeit schadhafte Pflasterung im Bereich des Wegeanschlusses durch das Land instand gesetzt. Sofern seitens des Fleckens Liebenau an den angrenzenden kommunalen Wegen ohnehin Sanierungsarbeiten geplant sind, zahlt das Land den entsprechenden Kostenanteil, der sich auf die Pflasterung des genannten Grundstücks bezieht.

 

Die Kosten für die Änderung des Grundbuchs trägt das Land.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

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