Auszug - Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 "Einkaufsmarkt am Stern" hier: Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 4 BauGB  

Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau
TOP: Ö 4
Gremium: Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 01.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
LI/2016/011-1 Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 "Einkaufsmarkt am Stern"
hier: Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 4 BauGB
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
LI/2016/011
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Korte erklärt, dass die Begründung zu dem Bebauungsplan aufgrund der längerfristigen Erkrankung des Planers noch nicht fertiggestellt wurde.

Ein kritischer Punkt in dem Planverfahren ist die städtebauliche und raumordnerische Beurteilung des Vorhabens, da der neue Markt eine Verkaufsfläche von fast 2000 m² haben wird. Eine Zustimmung zu dem Vorhaben wird deshalb nach Rücksprache mit der IHK nur dann zu erwarten sein, wenn andere Versorgungsstrukturen nicht beeinträchtigt werden, eine ausreichende Zentralität und Integration des Standortes nachgewiesen wird und eine interkommunale Abstimmung belegt, dass das sogenannte „Kongruenzgebot“ (das Versorgungsangebot passt zu der prognostizierten Nachfrage) gewahrt ist. Die IHK und der Landkreis haben eine grundsätzliche Zustimmung auch ohne ein gesondertes Einzelhandelsgutachten angekündigt, wenn die genannten Bedingungen eingehalten werden.

 

Ergänzend zu den planerischen Festsetzungen legt der Ausschuss fest, dass die äußere Gestaltung des vergrößerten Marktes einen positiven Beitrag zu dem Ortsbild liefern soll.


Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 32 "Einkaufsmarkt am Stern" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 2 Abs. 1 und § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) im beschleunigten Verfahren aufzustellen. 

 

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Bebauungsplanänderung wird angenommen. 

 

Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Benachrichtigung der Behörden wird gemäß § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen. 

 

Entsprechend § 13 Abs. 1 und 3 BauGB wird ebenfalls von einer Umweltprüfung, von der Erstellung eines Umweltberichtes und von einer zusammenfassenden Erklärung abgesehen. 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung entsprechend  § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB vorzunehmen. 

Gleichzeitig soll die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

Weiterhin wird festgelegt, dass eine ansprechende Gestaltung des Gebäudes einen positiven Beitrag zum Ortsbild leisten soll.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

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