Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017  

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Flecken Liebenau
TOP: Ö 2
Gremium: Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Flecken Liebenau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 25.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
Zusatz: Hinweis: Zu dieser Fachausschusssitzung sind ausdrücklich alle Ratsmitglieder eingeladen und können sich zu den Tagesordnungspunkten äußern.
LI/2017/004 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 nebst Vorbericht liegt den Mitgliedern des Finanz – und Wirtschaftsausschusses vor. Darauf wird von der Verwaltung verwiesen. Die im Haushalt 2017 enthaltenden Veranschlagungen im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt werden anhand von Folien erläutert. Der Folienvortrag ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Darüber hinaus wird auf die Investitionsplanung bis 2020 eingegangen.

Zur augenblicklichen Finanzlage weist Kämmerer Uwe Folk auf das zurzeit steigende Steueraufkommen im Flecken Liebenau hin. Dies habe allerdings zur Folge, dass die Umlagebelastung im Haushalt 2017 deutlich ansteigen wird. Insofern seinen entsprechende Finanzausgleichsrücklagen im Haushaltsjahr 2016 zu bilden, da die Höhe der Umlagen ursächlich auf die Höhe der  Steuereinnahmen aus 2016 zurückzuführen sind.

 

Auf der Grundlage der Steuereinnahmen 2016 sowie unter Anwendung der Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen wird ein Haushaltsplanentwurf 2017 für den Flecken Liebenau vorgelegt, der im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 484.800 € ausweist.

Vor dem Hintergrund aktuell vorliegender Anträge auf Vereinsförderung wird der Vorschlag gemacht, den entsprechenden Haushaltsansatz 4318000 (Zuweisungen an übrige Bereiche) im Produkt Heimat- und Kulturpflege um eine Summe von 1.000 € auf nunmehr 16.000 € zu erhöhen.

Ratsherr Jürgen Boldt schlägt vor, mehr Haushaltsmittel für die Ortsentwicklung einzusetzen. In der sich anschließenden Diskussion besteht bei den Ratsmitgliedern dahingehend Übereinstimmung, dass für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde eine Steigerung der Attraktivität des Ortes notwendig ist. Hierzu gehöre die Schaffung von Anreizen zur Beseitigung von baulichen Missständen, die Ortsverschönerung, eventuell die Ausweisung eines weiteren Baugebietes und die Planung von Gewerbeflächen sowie die Diskussion um ein künftiges Leitbild. Letztlich wird vorgeschlagen, den Ansatz für Planungskosten mit folgender Spezifizierung auf eine Summe von 140.000 € zu erhöhen:

 

Energetische Stadtsanierung Ortskern  20.000 € (90% Zuschuss)

Energetische Stadtsanierung Waldsiedlung 35.000 € (90% Zuschuss)

Sanierungsmanagement 45.000 € (66% Zuschuss)

Beratungshonorare Ortsentwicklung 10.000 €

Vorbereitende Untersuchungen für Städtebauförderungsprogramm 10.000 €

Planungskosten für ein Gewerbeflächen  20.000 €

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt den Änderungsvorschlägen einhellig zu. Der im Ergebnishaushalt 2016 ausgewiesene Überschuss reduziert sich dadurch um 33.000 € auf nunmehr 451.500 €.

 

 

Im Zusammenhang mit den notwendigen Ersatzanschaffungen für die Liebenauer Spielplätze sprechen sich die Ausschussmitglieder für eine die notwendige Anzahl und Ausstattung von Kinderspielplätzen zu konzeptionieren. Vor Anschaffung der vorgesehenen Spielgeräte soll der Bau- und Planungsausschuss beteiligt werden.

 

Vor dem Hintergrund der Einsparungen bei den Kosten für die Straßenbeleuchtung wird die Frage aufgeworfen, ob eine Veränderung der Schaltzeiten in den nächsten Monaten diskutiert werden sollte. Vorgeschlagen wird eine Verlängerung der Schaltzeit in den Morgenstunden sowie des Durchbrennen vereinzelter Leuchten an neuralgischen Punkten. Die Verwaltung wird gebeten, die Diskussion darüber „anzuschieben“

 


Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

3.935.500 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

3.484.000 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

3.814.600 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.578.600 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

46.900 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

168.000 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

52.700 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

3.861.500 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

4.799.300 Euro

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 400.000 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v. H.

 

2. Gewerbesteuer400 v. H.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Finanzaussschuss 25.01.2017 (392 KB)    
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