Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 25
Gremium: Rat der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Nietfeld
Ort: Hesterberger Straße 4, 31621 Pennigsehl
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Flurbereinigung in Liebenau und Binnen

 

Herr Korte berichtet über die Informationsveranstaltung zu dem Thema „Flurbereinigung in Liebenau und Binnen“ am 27.10.2016 wie folgt:

 

Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz haben in Niedersachsen eine lange Tradition als Instrument zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum.

Eine Hauptaufgabe von Flurbereinigungsverfahren ist nach wie vor die Bodenordnung; daneben stehen die Aufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur (ldw. Wege), des Bodenschutzes sowie Maßnahmen zur Landschaftsgestaltung.

 

In Binnen und im Flecken Liebenau wird schon seit geraumer Zeit mit Landwirten, Jagdgenossen und Naturschutzverbänden darüber diskutiert, welche Chancen und Risiken ein Flurbereinigungsverfahren in den beiden Gemeinden hätte. Ausgelöst wurde die Diskussion durch die teilweise sehr maroden landwirtschaftlichen Wege und Brücken in der Wesermarsch. Die Sanierung dieser Infrastruktur entsprechend den heutigen Anforderungen würde Millionen kosten. Nach Auffassung der Verwaltung ist eine Flurbereinigung die beste und interessanteste Möglichkeit die Arbeitsbedingungen für die Landwirtschaft einschließlich der Straßen, Wege und Brücken zu verbessern.

 

Nachdem ein Erörterungstermin mit den Naturschutzverbänden gezeigt hatte, dass auch aus Sicht des Naturschutzes ein ausreichendes Potenzial für sinnvolle Maßnahmen besteht, wurde am 27. Oktober 2016 der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, sich über das Thema „Flurbereinigung“ zu informieren. Rund 50 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil. Abgesehen von einigen Bedenken wegen der eventuellen Veränderung des Pachtpreisniveaus, gab es insgesamt eine sehr positive Resonanz. Die Präsentation des zuständigen Referatsleiters (Herr Schönfelder) ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Da bis zum Ende 2016 das Amt für regionale Entwicklung aufgrund der bisherigen Veranstaltungen entscheiden wird, ob ein Flurbereinigungsprojekt für Liebenau und Binnen beantragt werden soll, sollte auch der Samtgemeinderat darüber informiert werden - zumal ein erheblicher Teil der maroden Straßen und Wege Gemeindeverbindungsstraßen sind, die in der Trägerschaft der Samtgemeinde stehen.

 

Im Samtgemeinderat wird einhellig die Meinung vertreten, sich um die Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm zu bewerben und in der mittelfristigen Finanzplanung notwendige Haushaltsmittel zur Finanzierung der nicht durch Hebebeiträge gedeckten Kosten einzustellen. Die Ratsmitglieder Dohrmann und Lesemann berichten von sehr positiven Erfahrungen aus anderen Flurbereinigungsverfahren/beschleunigten Zusammenlegungen. Herr Reineke regt an, dass Gebiet der Flurbereinigung möglichst groß zu wählen, um bestehende Potenziale für die Grundstückeigentümer, die Infrastruktur und für Natur und Landschaft umfassend zu nutzen. Herr Schomburg berichtet von anfänglichen Bedenken einiger Landwirte aus dem Raum der Gemeinde Binnen aufgrund der hohen Kosten der Brückensanierungen. Inzwischen sei allerdings eine breite Zustimmung zu einem Flurbereinigungsverfahren erkennbar.

 

 

Weitere Mitteilungen und Anfragen liegen nicht vor. Samtgemeinderatsvorsitzender Alfred Plate schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.


 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Schönfelder (6670 KB)    
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