Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016  

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Flecken Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Flecken Liebenau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
Zusatz: Hinweis: Zu dieser Fachausschusssitzung sind ausdrücklich alle Ratsmitglieder eingeladen. Alle Abgeordneten können sich zu den Tagesordnungspunkten äußern.
LI/2015/029 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 nebst Vorbericht liegt den Mitgliedern des Finanz – und Wirtschaftsausschusses vor. Darauf wird von der Verwaltung verwiesen. Die im Haushalt 2016 enthaltenden Veranschlagungen im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt werden anhand von Folien erläutert. Der Folienvortrag ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Darüber hinaus wird auf die Investitionsplanung bis 2019 eingegangen.

Zur augenblicklichen Finanzlage weist Kämmerer Uwe Folk auf das zurzeit steigende Steueraufkommen hin. Der tatsächliche  Haushaltsverlauf werde sich aller Voraussicht nach im Vergleich zur Haushaltsplanung 2015 verbessern.

Auf der Grundlage der Steuereinnahmen 2015 sowie unter Anwendung der Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen wird ein Haushaltsplanentwurf 2016 für den Flecken Liebenau vorgelegt, der im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 121.400 € ausweist.

 

Zu den Erläuterungen der Haushaltsveranschlagungen wird die Frage gestellt, warum im Finanzhaushalt wiederholt Einzahlungen aus Beitragsabrechnungen für jeweils die gleichen Abrechnungsmaßnahmen veranschlagt werden. Die Verwaltung antwortet, dass teilweise noch vorbereitende Ratsbeschlüsse zu fassen seien, bevor die Abrechnungen durchgeführt werden können. Einigen Mitgliedern des Finanzausschusses bringen kein Verständnis dafür auf, dass die Beitragsabrechnungen immer noch nicht erledigt sind und erwarten,  dass die entsprechenden Abrechnungen nunmehr endlich zeitnah durchgeführt werden.

 

Herr Krüger schlägt vor, die abgängige Zaunanlage am Eickhofstadion im Bereich des angrenzenden Waldes zu erneuern und dafür Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € zusätzlich einzuplanen.

 

Darüber hinaus weist Herr Krüger auf die im letzten Jahr verabschiedete Ergebnis und Finanzplanung hin. Darin waren Planungskosten für die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen in Höhe von 20.000 € für 2016, sowie jeweils 15.000 € für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 enthalten. Diese Planansätze seien im nun vorliegenden Verwaltungsentwurf 2016 nicht berücksichtigt. Dieses müsse insofern nachgeholt werden.

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt den Änderungsvorschlägen einhellig zu. Der im Ergebnishaushalt 2016  ausgewiesene Überschuss reduziert sich dadurch  um 30.000 € auf nunmehr 91.400 €. Unter Berücksichtigung der beiden Änderungen ergeht folgender Beschluss:

 


Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den  als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

3.238.100 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

3.238.100 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

3.110.200 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.953.300 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

35.100 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

7.200 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

51.500 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

3.145.300 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

3.012.000 Euro

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 450.000 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v. H.

 

2. Gewerbesteuer400 v. H.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Folien (521 KB)    
Anlage 2 2 Haushaltsplan Stand 18.11.2015 (Finanzausschuss) (986 KB)    
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