Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016  

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
Zusatz: Hinweis: Zu dieser Fachausschusssitzung sind ausdrücklich alle Ratsmitglieder eingeladen. Alle Abgeordneten können sich zu den Tagesordnungspunkten äußern.
SG/2015/042 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Im Zusammenhang mit der seitens des Landkreises Nienburg vorgesehenen Ausgleichszahlungen infolge der Aufgabe von Sekundarschulstandorten ergeben sich im Vergleich zum vorliegenden Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes noch diverse Veränderungen. Die Verwaltung legt den Ratsmitgliedern aus diesem Grunde Austauschblätter zur Aktualisierung des Entwurfs vor. Ein mit dem Stand 05.11.2015 aktualisierter  Entwurf der Haushaltssatzung und  des Haushaltsplanes ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die im Haushalt 2016 enthaltenden Veranschlagungen im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt werden anhand von Folien erklärt. Der Folienvortrag ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Insbesondere werden die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts erläutert und zwar:

  • Schlüsselzuweisungen aus Finanzausgleich
  • Höhe der Samtgemeindeumlage
  • Kreisumlage
  • Personalkostensteigerung um 8,1 %
  • Sachkostensteigerung um 8 %
  • Investitionen 2016
  • Aufwendungen für bauliche Unterhaltung

 

Darüber hinaus wird auf die Investitionsplanung bis 2019 eingegangen.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2016 ist ausgeglichen. Im Finanzhaushalt ist eine Deckungslücke in Höhe von 55.700 € zu verzeichnen.  

Die Verwaltung teilt mit, dass die Zahlen für die Haushaltsplanungen 2016 der Mitgliedsgemeinden Binnen, Liebenau und Pennigsehl ebenfalls vorliegen. Alle Haushaltsplanungen können so gestaltet werden, dass diese gemäß § 110, Abs. 4 und 5 NKomVG als ausgeglichen gelten. 

Weiterhin wird erläutert, dass die ursprünglich vorgesehene Dachsanierung für den Kindergarten Liebenau in das Haushaltsjahr 2016 verschoben und jetzt einschließlich einer zusätzlichen  Außenwanddämmung mir einer Investitionssumme von 259.000 € neu veranschlagt worden ist. Für diese Investition  sollen die der Samtgemeinde Liebenau zustehenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Höhe von 108.000 € eingesetzt werden.

 

Sodann wird der Antrag gestellt, den Haushaltsplan anzunehmen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zur Beschlussfassung zu empfehlen:

 


Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 5.211.700 Euro

5.223.000 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

5.223.000 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge5.211.700 Euro

4.000 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

4.000 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

5.007.400 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.952.500 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

144.600 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

408.600 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

264.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

110.600 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

5.416.000 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

5.471.700 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 264.000Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000Euro festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Samtgemeindeumlage wird gemäß  § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes auf 1.860.000 Euro festgesetzt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Finanzaussschuss 05.11.2015_alteVersion (567 KB)    
Anlage 2 2 Haushaltsplan_SG-05-11-15 (1528 KB)    
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