Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013  

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Flecken Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Flecken Liebenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 27.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
LI/2012/048 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 nebst Vorbericht liegt den Mitgliedern des Finanz – und Wirtschaftsausschusses vor

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 nebst Vorbericht liegt den Mitgliedern des Finanz – und Wirtschaftsausschusses vor. Darauf wird von der Verwaltung verwiesen. Die im Haushalt 2013 enthaltenden Veranschlagungen im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt werden anhand von Folien erläutert. Der Folienvortrag ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Darüber hinaus wird auf die Investitionsplanung bis 2016 eingegangen.

Zur augenblicklichen Finanzlage weist Kämmerer Uwe Folk auf das zurzeit steigende Steueraufkommen hin. Der tatsächliche  Haushaltsverlauf werde sich aller Voraussicht nach im Vergleich zur Haushaltsplanung 2012 erheblich verbessern. Auf der Grundlage der Steuereinnahmen 2012 sowie unter Anwendung der Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen kann ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf 2013 für den Flecken Liebenau vorgelegt werden. 

Die Verwaltung weist des Weiteren darauf hin, dass die Samtgemeindeumlage im Vergleich zum Vorjahr aufgrund erheblicher Mehraufwendungen im Bereich Personalkosten und Kinderbetreuung voraussichtlich um 200.000 € auf nunmehr 1.600.000 € angehoben wird.  Der Flecken Liebenau habe im Jahr 2013 hiervon einen Anteil von knapp 1.000.000 € zu tragen.

Herr Krüger erkundigt sich, warum die beschlossene Maßnahme (Spielplatzbau Döhrenkamp – Ost) nicht im  Finanzhaushalt abgebildet sei. Die Verwaltung sagt zu, diese Angelegenheit bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses zu klären und gegebenenfalls das Zahlenwerk des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2013entsprechend zu ergänzen und zu aktualisieren.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den  als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                                            2.782.900 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                                                2.782.900 Euro
 

1.3 der außerordentlichen Erträge                                                                                       0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf                         0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                     2.654.900 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                    2.796.000 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                              19.100 Euro

2.4 der  Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                                          228.000 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                       207.800 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                        63.500 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich : Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                                             2.881.800 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                                            3.087.500 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf  207.800  Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 900.000 Euro festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

      (Grundsteuer A) auf                                                                                     370 v. H.          

 

für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf                                                                                      380 v. H.

 

 

2. Gewerbesteuer                                                                                              400 v. H.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Finanzaussschuss 27.11.2012 Hauhalt2013 (365 KB)    
weiterlesen