Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013  

Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 26.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Ortstraße 28, 31618 Liebenau
SG/2012/059 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 nebst Vorbericht liegt den Mitgliedern des Finanz – und Wirtschaftsausschusses vor

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 nebst Vorbericht liegt den Mitgliedern des Finanz – und Wirtschaftsausschusses vor. Darauf wird von der Verwaltung verwiesen. Die im Haushalt 2013 enthaltenden Veranschlagungen im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt werden anhand von Folien erläutert. Der Folienvortrag ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Darüber hinaus wird auf die Investitionsplanung bis 2016 eingegangen.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2013 ist ausgeglichen. Herr Folk trägt vor, dass der  Haushaltsausgleich im Entwurf der Ergebnishaushaltsplanung nur möglich ist, indem die Samtgemeindeumlage im Vergleich  zum Vorjahr um eine Summe von 200.000 € auf nunmehr 1.600.000 € erhöht wird. Diese Erhöhung sei notwendig, weil die Aufwendungen der Samtgemeinde insbesondere im Bereich der Personalkosten deutlich durch Tariferhöhungen steigen und die Kosten für Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten im Jahr 2013 erstmals voll durchschlagen werden.  Aufgrund der in den Mitgliedsgemeinden zu verzeichnenden Steuermehreinnahmen  sei eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage vertretbar. Die Entwürfe der Haushaltspläne 2013  der Mitgliedsgemeinden können ebenfalls ausgeglichen dargestellt werden. Lediglich die Mitgliedsgemeinde Pennigsehl sei auf eine Weitergabe von Schlüsselzuweisungsmitteln durch die Samtgemeinde in einer Größenordnung von rund 35.000 € angewiesen. Dieser Weitergabe von Schlüsselzuweisungen stehen die Mitglieder des Fachausschusses im Hinblick auf den dadurch möglichen Haushaltsausgleich in allen Mitgliedsgemeinden positiv gegenüber

Kämmerer Uwe Folk informiert darüber, dass zum planungsmäßigen  Hauhaltsausgleich aber auch die Zurückstellung und Kürzung verschiedener Mittelanmeldungen  notwendig wurde. Unter anderem konnten Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Schulhof der Grundschule Mainsche, sowie bei den Kindergärten Binnen und Maische und eine Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Bühren – Glissen  im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt werden.

Es ergibt sich eine Diskussion über die Durchführung von im Haushaltsplan berücksichtigten baulichen Unterhaltungsmaßnahmen. Letztlich wird vereinbart, dass der Bedarf  der folgenden Unterhaltungsmaßnahmen in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses dargelegt wird:
 

·         Dachsanierung des ehemaligen Bauhofgebäudes                   15.000 €

·         Innerer Umbau Feuerwehrgerätehaus Liebenau (Material)        5.000 €

·         Schallschutzdecken Kindergarten Binnen                                   7.200 €

 

Darüber hinaus soll die Investition hinsichtlich einer neuen Küchenzeile für das Lehrerzimmer in der Grundschule Liebenau vor Auftragsvergabe im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

 

Sodann wird der Antrag gestellt, den Haushaltsplan anzunehmen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 (Stand 26.11.2012) zur Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013  wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                                            4.732.400 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                                                4.732.400 Euro
 

1.3 der außerordentlichen Erträge                  3.000 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf                         0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                     4.521.200 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                    4.498.100 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                              54.600 Euro

2.4 der  Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                                          385.700 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                       331.100 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                      136.500 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich : Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                                             4.906.900 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                                            5.020.300 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf  331.100  Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000  Euro festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Samtgemeindeumlage wird auf 1.600.000 Euro festgesetzt. Sie wird gemäß § 11 der Hauptsatzung und § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden und nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage von den Mitgliedsgemeinden erhoben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Finanzaussschuss 26.11.2012 (353 KB)    
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