Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, 

das Jahr 2009 neigt sich dem Ende entgegen. 

Auch im Ablauf des Jahres 2009 in der Samtgemeinde Liebenau und in den Mitgliedsgemeinden Liebenau, Binnen und Pennigsehl wurde wieder deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung ein Herzstück unseres Gemeinwesens ist. Die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden sind der erste Ansprechpartner für Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommune, in der Sie leben, bildet mit ihren Leistungen die Grundlage unseres Staates. Diese Leistungen kann sie aber nur erbringen, wenn ihre Kraft dafür ausreicht. Die Samtgemeinde Liebenau ist leider strukturschwach und damit auch steuerschwach. Gleichwohl ist es uns bisher gelungen, unsere Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu erhalten, sondern sogar partiell zu verbessern.

Das ist allerdings nur möglich durch die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unserer Verwaltungseinheit. Diese besondere Situation, und zwar geprägt durch die große und bewundernswerte Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, unentgeltlich Leistungen zu erbringen, um damit etwas zu erhalten oder etwas neu zu gestalten, was in ihren Augen besonders wichtig für das Zusammenleben in der Heimatgemeinde ist, wurde auch vom Innenminister des Landes Niedersachsen, Herrn Uwe Schünemann, anlässlich der Zusage über eine kapitalisierte Bedarfszuweisung besonders gewürdigt. Der Innenminister, welcher der Samtgemeinde mit ihren Mitgliedsgemeinden in Anerkennung der jahrelangen erfolgreichen Konsolidierung eine Zusage über eine finanzielle Unterstützung von 2.565.000 € überbracht hat, würdigte in seiner Rede insbesondere die ehrenamtliche Kraft der Samtgemeinde mit ihren Mitgliedsgemeinden. Damit ist es gelungen, in den Jahren 2007 und 2008 einen Gleichklang der Haushalte zu erreichen, obwohl in der Verwaltungseinheit im Jahr rund 30 % Steuereinnahmen – im Vergleich zum Landesdurchschnitt – fehlen. Dies ist ein Betrag zwischen 500.000 und 600.000 €. Diese Hilfe, so der Minister, könne auch einen Motivationsschub für das so stark ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement in der Samtgemeinde Liebenau bedeuten. In der Tat ist diese Hilfe etwas, was die Samtgemeinde mit ihren Mitgliedsgemeinden voran bringt; denn dadurch wird das bisher vorhandene Altdefizit von rd. 3,5 Mio. € doch erheblich vermindert und in eine überschaubare Größenordnung zurückgeführt. Es ist also eine Hilfe zum Defizitabbau, durch die letztlich nach Meinung des Ministers die Samtgemeinde in die Lage versetzt werden soll, aus dem Kreis der hilfebedürftigen Kommunen auszuscheiden. An der vorhandenen Strukturschwäche ändert sich dadurch leider nichts. Die bisherige erfolgreiche Finanzpolitik der Samtgemeinde Liebenau und der Mitgliedsgemeinden wird durch diese Hilfe unterstützt. Sie hilft, weiterhin einen durchdachten und zielgerichteten Einsatz der Haushaltsmittel durchzuführen und somit die Infrastruktur zu erhalten und die Leistungen an die Einwohnerschaft, die diese zu Recht von einem modernen Gemeinwesen erwartet, zu erbringen.

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie sich die weiterhin strukturschwache Samtgemeinde Liebenau mit ihren Mitgliedsgemeinden zukunftsfähig so aufstellen kann, dass die Lebensqualität nicht geschmälert wird. Durch die noch nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise wird es, das zeigen die jetzt bereits vorliegenden Zahlen deutlich, zu einem weiteren Wegbrechen der kommunalen Einnahmen, insbesondere des Finanzausgleichs, führen. Diese Krise erfordert ein enges Zusammenstehen, um sie überwinden zu können. Insofern sind die Kräfte, die in der kleinen örtlichen Gemeinschaft liegen, besonders gefragt. Die Samtgemeinde Liebenau als „Bürgerkommune“ ist dafür gut gerüstet. Die Bürgerkommune ist ein Modell, das trotz der defizitären Finanzlage ein Leistungsniveau sichern kann, das im Sinne der Erfüllung der Daseinsvorsorge weiterhin erreicht werden muss. Für die Entwicklung einer Bürgerkommune ist die Konstruktion einer Samtgemeinde mit ihrem starken örtlichen Bezug äußerst hilfreich.

Wir werden daher mit Kraft und Zuversicht und viel Mut in unsere kommunale Zukunft schreiten. Das tun wir nicht allein. Kooperation ist das Gebot der Stunde. Die Samtgemeinde Liebenau agiert im Zweckverband „Linkes Weserufer“ mit den Nachbargemeinden Samtgemeinde Marklohe und Flecken Steyerberg zusammen. Viele wichtige Aufgaben, die die Kraft der einzelnen Kommune übersteigen, werden durch den Zweckverband erledigt. Beispielhaft sei die Breitbandversorgung genannt. Mit Hilfe des Zweckverbandes wird es gelingen, die „weißen Flecke“ in der Versorgung in der Samtgemeinde Liebenau zu beseitigen.

Des Weiteren ist die Samtgemeinde Liebenau mit anderen Gemeinden im ILEK Mittelweser eingebunden. Dieses integrierte ländliche Entwicklungskonzept ist ein ganz wichtiger Schritt, um den acht beteiligten Kommunen im Landkreis Nienburg/Weser Hilfen für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben zu geben. Des Weiteren beteiligt sich die Samtgemeinde Liebenau an mehreren Modellprojekten, durch die Erkenntnisse für die Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge in der Samtgemeinde Liebenau gewonnen werden sollen. Damit kann den gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, begegnet werden. Ein Modellprojekt, nämlich „Umbau statt Zuwachs“, wird sich mit erkennbaren Folgen des Wandels, u. a. durch demografische Entwicklungen, befassen. Auch in anderen Planungskooperationen werden Zukunftsprognosen zur Abmilderung der „Infrastrukturfolgekosten“ ermittelt, um die Gestaltungskraft der beteiligten Gemeinden zukünftig zu stärken und ihnen Antworten auf drängende Fragen zu geben.

Das bürgerschaftliche Engagement, die Hilfe des Landes und eine Kommunalpolitik, welche die Menschen mitnimmt, das ist der Garant dafür, dass wir uns in den Herausforderungen der Zukunft bewähren können. Durch die große innere Kraft der Bürgerkommune und durch die Weiterführung der Kooperationen wird es gelingen, die geschaffenen Standards zu erhalten.

Im Namen der Räte der Samtgemeinde Liebenau und ihrer Mitgliedsgemeinden sowie im Namen der Samtgemeindeverwaltung wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden Liebenau, Binnen und Pennigsehl eine Zeit der Besinnung und der Ruhe zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel; eine Zeit, in der wir innehalten und in der wir zum Ausklang des Jahres den Frieden und die innere Ruhe finden, die diese Zeit den Menschen bescheren soll. Wir wünschen allen des Weiteren ein glückliches und vor allem gesundes neues Jahr.

Eisner                      Schomburg                   Mühlenfeld                     Sudhop

Samtgemeinde-     Bürgermeister der        Bürgermeister des       Bürgermeister der

bürgermeister         Gemeinde Binnen        Flecken Liebenau        Gemeinde Pennigsehl

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