Das nebenstehende Bild zeigt den Innenminister des Landes Niedersachsen, Herrn Uwe Schünemann (Mitte), den Samtgemeindebürgermeister  der Samtgemeinde Liebenau, Herrn Walter Eisner (links)  und den Landrat des Landkreises Nienburg, Herrn Heinrich Eggers (rechts) bei der Unterzeichnung der Zielvereinbarung am 23.10.2009 in der Schweizerlust in Liebenau.
Danach erhält die Samtgemeinde Liebenau eine kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von 2.565.000 Euro.  Der Innenminister würdigte die jahrelangen Konsolidierungsbemühungen der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden Binnen, Liebenau und Pennigsehl. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern könne eine Gemeinde trotz struktureller Finanzprobleme Lösungen herbeiführen, die Infrastrultureinrichtungen im Bestand zu erhalten. Das sei in der Samtgemeinde Liebenau gelungen. Schünemann gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Samtgemeinde Liebenau durch die Gewährung einer kapitalisierten Bedarfszuweisung aus in die Lage verstetzt wird, aus dem Kreis der holfebedürftigen Kommunen auszuscheiden. Das würde seiner Meinung nach für das bürgerschaftliche Engagement einen Motivationsschub bedeuten.

Lesen Sie dazu  Rede des Samtgemeindebürgermeisters 

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, 

uns allen ist der Spruch geläufig: „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“.Ich möchte ihn abwandeln in „Hilf dir selbst, so hilft dir das Land Niedersachsen“. 

In der Tat ist es Hilfe zur Selbsthilfe, denn, um diese Hilfe zu erhalten, mussten wir uns zunächst ihrer – ich sag es einmal so – würdig erweisen. 

Die Finanznot der Samtgemeinde Liebenau resultiert aus einer unverschuldeten strukturellen Einnahmeschwäche. Unsere Steuereinnahmen liegen unterschiedlich in den Jahren – zwischen 25 und 30 % unter dem Landesdurchschnitt, das sind jeweils im Jahr zwischen 500 und 600.000,– €, die nur zum Teil durch Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden. Unser Problem ist also ein Einnahmeproblem. Die Fachleute wissen, auf der Einnahmenseite kann man nur bedingt gegensteuern.Dass, was möglich war, haben wir getan. Das was wir an Einnahmen erreichen konnten, haben wir erreicht. 

Das, sehr geehrter Herr Innenminister, das werden ihnen die ehrenamtlichen Bürgermeister bestätigen, war nicht einfach. Es ist gelungen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit dieser Entscheidungen überzeugen konnten. Aus eigener Kraft einen Gleichklang der Haushalte zu erreichen, wie es uns 2007 und 2008 gelungen ist, ist somit in Liebenau ein Problem der Ausgabenseite. Hier spielt eine wirksame Konsolidierung die entscheidende Rolle. Oberstes Ziel unserer Finanzpolitik in der Samtgemeinde Liebenau und in den Mitgliedsgemeinden war und ist es, durch einen durchdachten und zielgerichteten Einsatz der Haushaltsmittel die Infrastruktur zu erhalten und die Leistungen an unsere Einwohnerschaft, die sie zu Recht von einem modernen Gemeinwesen erwarten, nicht zu schmälern. Das ist durch zwei Dinge gelungen. Zum Einen ist in der Samtgemeinde und in ihren Mitgliedsgemeinden aufgrund der Finanznot eine Kultur des Helfens entstanden, zum Anderen ist es uns gelungen, mit den Nachbargemeinden Marklohe und Steyerberg ein Kooperationsbündnis zu schließen, nämlich den Zweckverband „Linkes Weserufer“. Das eine nenne ich die Absicherung nach innen, das andere die Absicherung nach außen. Die Absicherung nach innen mit dem geflügelten Wort „Weltmeister in Eigenleistung“ bewirkt durch das bürgerschaftliche Engagement, dass unsere schwache Steuereinnahmebasis zum Teil aufgefangen wird. Beispielhaft möchte ich den Bäderbereich nennen. Hier gibt es Fördervereine für das Hallenbad und für das Natur-/Freibad. Durch beide Fördervereine ist es gelungen, den Zuschussbedarf um mehr als 50 % zu senken. Das macht alleine für das Hallenbad Liebenau jährlich ca. 65.000,00 € aus. Dies ist im Übrigen auch, und dies ist auch etwas besonderes, vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich gelobt worden. Sie wissen ja, Herr Minister, dass man von denen ansonsten nur Schläge bekommt. Hier ist also etwas herausgehoben worden, als nachahmenswertes Beispiel, wie sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, um eine Einrichtung zu erhalten, die ansonsten hätte geschlossen werden müssen. Das gleiche gilt für das Freibad. 

Durch die Kooperation mit dem Zweckverband „Linkes Weserufer“ haben wir in den letzten Jahren Einsparungen im Personalbereich erreichen können, und zwar neben den großen Vorteilen die eine Kooperation ansonsten mit sich bringt, wie z.B. die Zusammenführung von „Know-how“ und der Bündelung von Kräften für eine bessere Aufgabenerledigung. All dies dient dazu, langfristig all das zu sichern und ggf. partiell noch auszubauen, was für unser Gemeinwesen gemeinsam geschaffen worden ist. Bei vielen Projekten haben in der Vergangenheit viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mitgewirkt, ich denke an die Kindergartenbauten- und Anbauten, an die Feuerwehrgerätehäuser und an die Dorfgemeinschaftshäuser. Dafür auch an dieser Stelle meinen Dank an die ehrenamtlichen Bürgermeister-Kollegen. Ohne sie wäre das nicht gelungen. 

Aus dieser bürgerschaftlichen Sicht ist in unserer schwierigen Konstruktion die Samtgemeinde auch eine richtige und hilfreiche Struktur. 

Die Hilfe des Landes, Herr Minister, gibt uns weiteren Mut und Zuversicht, den eingeschlagenen Weg erfolgreich weiter beschreiten zu können, denn sie bewirkt eine erhebliche Entlastung des Haushaltes. Die Liquiditätsprobleme werden nicht vollständig gelöst, aber doch zum großen Teil abgebaut. Wir wissen auch, dass wir uns in der Zielvereinbarung unter der Aufsicht des Landkreises Nienburg – Herr Landrat Eggers ist hier ja mit anwesend –verpflichten, weiterhin eine Haushaltspolitik mit Augenmass und auf der untersten Erforderlichkeitsschwelle zu betreiben. Wir werden das, so wie wir das bisher getan haben, auch weiter tun. Es ist ein Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. Mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen, dass das schwierige Ausbalancieren zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiter gelingt. 

Diese Hilfe trägt entscheidend dazu bei, dass wir uns in den Herausforderungen der Zukunft bewähren können. Die politischen Kräfte in der Samtgemeinde und in den Mitgliedsgemeinden sind Garant dafür, dass wir die Zukunft durch die große innere Kraft der Bürgerkommune und durch Kooperationen bewältigen können. Die Hilfe des Landes trägt dazu nachhaltig bei. 

Vielen Dank. 

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